Vorfahrt im Kreisverkehr

Das Amtsgericht München erklärt: Wer im Kreisverkehr fährt, hat nicht automatisch Vorfahrt.
Dies gelte nur dann, wenn an der Einmündung zum Kreisel die Zeichen „Kreisverkehr” und „Vorfahrt gewähren” angebracht seien. Ansonsten gelte die übliche Regelung „rechts-vor-links”. Das Zeichen „Vorfahrt gewähren” alleine genüge grundsätzlich nicht. Allerdings habe der Einfahrende dadurch eine erhöhte Sorgfaltspflicht. Im vorliegenden Fall kommen die unterschiedlichen Fahrspuren hinzu. Bei einem Spurenwechsel habe man sich grundsätzlich so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen sei, so das Gericht. Die Frau treffe ein Mitverschulden an diesem Unfall. Sie könne daher nur zwei Drittel des Schadens ersetzt verlangen.

Aktenzeichen: AG München, AZ:. 343 C 8194/12
Entscheidungsjahr: 2012