Versenden eines Gutscheins / Verzicht auf Praxisgeühr

Ein (Zahn) Arzt hatte eine Praxis übernommen und hatte dann an die Patienten ein Begrüßungsschreiben übersandt, dem ein Gutschein über Euro 10.- als Nachlass auf den Eigenanteil von Behandlungskosten beigefügt war. Bei Einlösung des Gutscheins verzichtete der Arzt somit auf die Praxisgebühr. Hierbei geht es dem Arzt nicht um eine sachgerechte und umfassende Information der Patienten, sondern der Arzt möchte sich einen gewinnorientierten Vorteil im Wettbewerb verschaffen. Im übrigen ist der Verzicht auf die Praxisgebühr unzulässig, da damit der Zweck des Gesetzes unterlaufen wird; vgl. auch §43 Abs.1 S.1 SGB V.

Aktenzeichen: Ärzte-GH Saarland, 01.09.2010, AZ: ÄGH 2/09
Entscheidungsjahr: 2010