Urteile - Verkehrsrecht

Das Gericht führte aus:Man könne gegen einen Bußgeldbescheid keinen Einspruch per E-Mail einlegen. Dies entspreche nicht den Formvorschriften. Die Zulassung der Einspruchseinlegung per E-Mail könne allein der Gesetzgeber per Rechtsverordnung […]

Wenn man in der Schweiz mit dem PKW unterwegs ist, sollte man sehr vorsichtig sein und unbedingt die vorgeschriebene Geschwindigkeit einhalten. Denn: seit einiger Zeit gilt dort die Gesetzeslage, dass […]

Behörden können von alkoholisierten Fahrradfahrern einen Idiotentest (MPU) verlangen, wenn sie mit 1,6 Promille oder mehr im Straßenverkehr auffallen. Weigern diese sich, riskieren sie ein Fahrverbot für sämtliche Fahrzeuge. Die […]

Das Amtsgericht München erklärt: Wer im Kreisverkehr fährt, hat nicht automatisch Vorfahrt. Dies gelte nur dann, wenn an der Einmündung zum Kreisel die Zeichen „Kreisverkehr” und „Vorfahrt gewähren” angebracht seien. […]

Der Beifahrer eines Autos ist nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm nicht verpflichtet, auf Verkehrsschilder während der Fahrt zu achten; z.B. ist er nach einem Fahrerwechsel nicht verpflichtet, sich nach […]

Ein Foto nach einem Verkehrsverstoß muss deutlich sein, um den Betroffenen zu überführen. Ist das nicht der Fall, muss der Richter detailliert darlegen, warum er den Fahrer dennoch identifizieren konnte. […]

Eine Autofahrerin wollte von der Straße nach rechts in eine Tankstelle einbiegen und setzte den rechten Blinker. Kurz vor der Einfahrt änderte sie ihre Absicht jedoch und fuhr geradeaus weiter. […]

Auch bei einem schwerwiegenden Verkehrsverstoß des Unfallgegners führt eine massive Überschreitung der Richtgeschwindigkeit zu einer Mithaftung des zu schnell Fahrenden. Das Oberlandesgericht Koblenz urteilte: Wer auf der Autobahn die in […]

Eine Autofahrerin prallte mit ihrem Fahrzeug bei einem Wendemanöver gegen die linke Seite eines geparkten Pkw. Der Eigentümer des Autos war nicht zu sehen. Bevor sie den Unfallort verließ, notierte […]