Unzutreffende GOÄ – Nummer beeinflusst nicht die Fälligkeit der ärztlichen Vergütung

In einem Verfahren zwischen einem Arzt und einer Krankenversicherung ging es um Streitigkeiten bei der Abrechnung einer neurologischen Operation an der Halswirbelsäule.

Hierbei stellte ein Sachverständiger fest, dass die betreffende Arztrechnung die GOÄ – Nummern 2577 und 2589 statt der richtigen 2574 und 2282 enthielt und der Arzt tatsächlich eine falsche Rechnung ausgestellt hatte. Dennoch führt dies nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht zur Nichtfälligkeit der gesamten Rechnung. Es ist ausreichend, dass die Rechnung insgesamt den formellen Voraussetzungen der Gebührenordnung für Ärzte entspricht. Die Fälligkeit wird nicht davon berührt, dass die Rechnung nicht mit dem materiellen Gebührenrecht übereinstimmt.

Die Rechnung muss insbesondere beinhalten:

  • das Datum der Leistungserbringung,
  • die Leistungsbeschreibung inkl. GOÄ – Nummer und
  • die Begründung der Schwellenwertüberschreitung.

Diese Angaben gewährleisten die Grundlage für eine ordnungsgemäße Überprüfung durch einen fachunkundigen Zahlungspflichtigen den Patienten. Steht der Arzt dieser Nachprüfung auch nicht im Wege, gibt es keinen Grund, die ärztliche Vergütung wegen fehlerhafter Rechnungsstellung zu verweigern.

Das Gericht hat weiterhin klargestellt, dass bei Angabe einer falschen GOÄ – Nummer keine neue Rechnung ausgestellt werden muss. Vielmehr besteht sofortiger Anspruch auf Bezahlung der tatsächlichen Abrechnungsziffer.