Unterschiedliche Verjährungsfristen für Behandlungs- und Aufklärungsfehler

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat höchstrichterlich entschieden, dass auf Behandlungsfehler begründete Schadensersatzansprüche zu einem anderen Zeitpunkt verjähren können als solche wegen mangelnder Aufklärung. Obwohl es in beiden Fällen das Ziel sei, Patienten für im Laufe einer medizinischen Behandlung aufgetretenen gesundheitlichen Nachteile zu entschädigen, handele es sich um unterschiedliche Plichtverletzungen, welche zu verschiedenen Verjährungsfristen führen könnten. So beginnt die Verjährungsfrist für Ansprüche aufgrund von Aufklärungsfehlern bei Kenntnis einer versäumten Risikoaufklärung; während die Frist für die Geltendmachung von Ansprüchen wegen Behandlungsfehlern gem. §199 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht allein bei Kenntnis einer missglückten Therapie zu laufen beginnt, sondern erst dann, wenn dem Patient klar sein muss, dass ein ärztlicher Behandlungsfehler die Ursache des negativen Ausgangs der medizinischen Behandlung war.

Aktenzeichen: BGH, 08.11.2016, AZ: VI ZR 594/15
Entscheidungsjahr: 2016