Schönheitsreparaturen: Unwirksame Klauseln in Mietverträgen – „Tapetenklausel“ und Endrenovierungsklausel

Beide Klauseln sind unwirksam. Vermieter können nicht pauschal von ihren Mietern verlangen, die Wohnung beim Auszug fachmännisch zu renovieren (Az.: BGH VIII ZR 308/02; Az.: BGH VIII ZR 316/06). Die Begründung: Laut Bundesgerichtshof würden Mieter unangemessen benachteiligt, weil sie nach dem Wortlaut der Klauseln unabhängig von ihrer Wohndauer immer am Ende der Mietzeit renovieren müssten. Selbst wenn sie nur sechs Monate in ihrer Wohnung gelebt hätten. Dasselbe Argument führt der BGH gegen die so genannte „Tapetenklausel” an und erklärt sie für unwirksam (Az.: BGH VIII ZR 152/05; Az.: BGH VIII ZR 109/05). Die Klausel verlangt von Mietern unabhängig von ihrer Wohndauer und den zuletzt durchgeführten Schönheitsreparaturen beim Auszug immer alle Tapeten zu entfernen.

Solche Klauseln sind für jeden Mieter ärgerlich. Sie bergen jedoch auch einen Vorteil. Denn enthält der Mietvertrag unwirksame Endrenovierungs- oder Auszugsrenovierungsklauseln, muss der Mieter nicht renovieren.