Bei uns finden Sie Urteile zu folgenden Rechtsgebieten/-bereichen:
Wird ein Kaufvertrag über einen Gegenstand, z.B. Laptop, abgeschlossen, kann der Käufer nicht ohne weiteres vom Kaufvertrag zurücktreten und den Kaufpreis zurückverlangen; selbst wenn ein erheblicher Mangel vorliegt. Denn […]
» WeiterlesenSeit kurzem müssen Berater einer Bank ihre Kunden darüber informieren, wenn sie für verkaufte Anlageprodukte eine Provision erhalten. Ausnahme: nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs muss diese Information nicht erfolgen, […]
» WeiterlesenEin PKW war verbotswidrig geparkt und daher von einem Unternehmen im Auftrag der Stadt abgeschleppt worden. Bei dem Abschlepp-Vorgang wurde der PKW beschädigt. Der Bundesgerichtshof entschied: die möglichen Ansprüche auf […]
» WeiterlesenEin Vertragsarzt, der sich weigert, GKV Patienten zu behandeln, verstößt gegen das Sachleistungsprinzip und die Präsenzpflicht und kann deshalb disziplinarisch belangt werden. Ein Verstoß liegt auch dann vor, wenn der […]
» WeiterlesenDie Regelung in der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), dass Anwälte mit Ärzten und Apothekern keine gemeinsamen Gesellschaften gründen dürfen, verstößt gegen die Berufsfreiheit und ist damit verfassungswidrig. So entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) […]
» WeiterlesenIm Falle eines Streits der gemeinsam sorgeberechtigten Eltern darüber, ob ihr Kind geimpft werden soll, kann das Entscheidungsrecht gem. § 1628 BGB demjenigen Elternteil übertragen werden, der sich an den […]
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