Bei uns finden Sie Urteile zu folgenden Rechtsgebieten/-bereichen:
Ein Arzt hatte bei Behandlungen von Privatpatienten in mehrfacher Hinsicht einen Abrechnungsbetrug gemäß § 263 StGB begangen. In Absprache mit den Patienten hatte er in seinen Honorarabrechnungen angebliche Leistungen ausgewiesen […]
» WeiterlesenBehandlung GKV-Patient – keine Kostenübernahme durch GKV für rhythmische Massage der anthroposophischen Alternativmedizin. Die Rhythmische Massage der Anthroposophischen Medizin stellt ein „neues” Heilmittel i. Sinne des § 138 SGB V […]
» WeiterlesenBefugnis einer KV, Honoraransprüche einer Gemeinschaftspraxis mit Rückforderungen gegen einen der Praxispartner aus dessen früherer Tätigkeit als Einzelvertragsarzt aufzurechnen. Zwei Radiologen hatten im Mai 1999 eine Gemeinschaftspraxis in der Rechtsform […]
» WeiterlesenEine Krankenschwester konnte aufgrund einer notwendigen medikamentösen Behandlung keine Nachtschichten mehr ableisten. Der Arbeitgeber kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis bei Einhaltung der Kündigungsfrist wegen andauernder Erkrankung. Das Bundesarbeitsgericht wertete die Kündigung […]
» WeiterlesenEin Arbeitgeber ist verpflichtet, einen Angestellten nach dem Arbeitsvertrag zu beschäftigen; dies folgt auch schon aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers. Wenn daher ein Angestellter vom Arbeitgeber aus willkürlichen Gründen nur […]
» WeiterlesenDas Arbeitsgericht Frankfurt hat festgestellt: Nach einer Abmahnung darf einem Arbeitnehmer nicht sofort gekündigt werden. Die Richter gaben damit der Klage eines Regionalleiters gegen ein EDV-Unternehmen statt und erklärten die […]
» WeiterlesenEinem krankgeschriebenen Mitarbeiter steht kein finanzieller Ausgleich zu, wenn er Urlaubstage wegen seiner Erkrankung nicht nehmen kann. Im verhandelten Fall war eine Frau das ganze Jahr über arbeitsunfähig erkrankt und […]
» WeiterlesenEin Arbeitnehmer, dessen Arbeitverhältnis wegen der Betriebsgröße nicht unter das Kündigungsschutzgesetz fällt, ist nicht vollkommen rechtlos gestellt. Ein Arbeitgeber muss auch in einem Kleinbetrieb ein Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme berücksichtigen. […]
» WeiterlesenTritt ein Arbeitnehmer eigenmächtig einen vom Arbeitgeber nicht genehmigten Urlaub an, so verletzt er seine arbeitsvertraglichen Pflichten. Ein solches Verhalten ist “an sich” geeignet, einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung […]
» WeiterlesenEinem Filialleiter war von seiner Firma, einem Zeitarbeitsunternehmen, gekündigt worden. Trotz eines eindeutigen Verbots und Abmahnungen hatte er immer wieder Privat-E-Mails von seinem Firmencomputer verschickt. Insgesamt 261 Mal. Die Kündigung […]
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