Urteile

Behörden können von alkoholisierten Fahrradfahrern einen Idiotentest (MPU) verlangen, wenn sie mit 1,6 Promille oder mehr im Straßenverkehr auffallen. Weigern diese sich, riskieren sie ein Fahrverbot für sämtliche Fahrzeuge. Die […]

Das Amtsgericht München erklärt: Wer im Kreisverkehr fährt, hat nicht automatisch Vorfahrt. Dies gelte nur dann, wenn an der Einmündung zum Kreisel die Zeichen „Kreisverkehr” und „Vorfahrt gewähren” angebracht seien. […]

Der Beifahrer eines Autos ist nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm nicht verpflichtet, auf Verkehrsschilder während der Fahrt zu achten; z.B. ist er nach einem Fahrerwechsel nicht verpflichtet, sich nach […]

Ein Foto nach einem Verkehrsverstoß muss deutlich sein, um den Betroffenen zu überführen. Ist das nicht der Fall, muss der Richter detailliert darlegen, warum er den Fahrer dennoch identifizieren konnte. […]

Eine Autofahrerin wollte von der Straße nach rechts in eine Tankstelle einbiegen und setzte den rechten Blinker. Kurz vor der Einfahrt änderte sie ihre Absicht jedoch und fuhr geradeaus weiter. […]

Auch bei einem schwerwiegenden Verkehrsverstoß des Unfallgegners führt eine massive Überschreitung der Richtgeschwindigkeit zu einer Mithaftung des zu schnell Fahrenden. Das Oberlandesgericht Koblenz urteilte: Wer auf der Autobahn die in […]

Eine Autofahrerin prallte mit ihrem Fahrzeug bei einem Wendemanöver gegen die linke Seite eines geparkten Pkw. Der Eigentümer des Autos war nicht zu sehen. Bevor sie den Unfallort verließ, notierte […]

Eine Fahrerin wollte gerade vom rechten Fahrbahnrand ausparken, als sich von hinten ein Taxi näherte. Prompt kam es zum Zusammenstoß. Ihr Wagen wurde dabei vorne links beschädigt. Die Reparaturkosten wollte […]