Bei uns finden Sie Urteile zu folgenden Rechtsgebieten/-bereichen:
Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat entschieden, dass ein Arzt, der gegen seine arbeitsvertraglichen Fürsorgepflichten und gegen die seine Mitarbeiter betreffenden Schutzvorschriften verstößt, schadensersatzpflichtig ist. Im vorliegenden Fall hatte sich eine auszubildende […]
» WeiterlesenNotarzt und Rettungsdienstorganisationen haben bei der Versorgung von Notfallpatienten unterschiedliche Zuständigkeiten in ihrer lediglich organisatorischen Zusammenarbeit. Die jeweiligen Aufgaben sind im Fall eines Behandlungsfehlervorwurfs seitens des Patienten für Haftungsfragen maßgeblich. […]
» WeiterlesenDas Gericht führte aus:Man könne gegen einen Bußgeldbescheid keinen Einspruch per E-Mail einlegen. Dies entspreche nicht den Formvorschriften. Die Zulassung der Einspruchseinlegung per E-Mail könne allein der Gesetzgeber per Rechtsverordnung […]
» WeiterlesenWenn man in der Schweiz mit dem PKW unterwegs ist, sollte man sehr vorsichtig sein und unbedingt die vorgeschriebene Geschwindigkeit einhalten. Denn: seit einiger Zeit gilt dort die Gesetzeslage, dass […]
» WeiterlesenBehörden können von alkoholisierten Fahrradfahrern einen Idiotentest (MPU) verlangen, wenn sie mit 1,6 Promille oder mehr im Straßenverkehr auffallen. Weigern diese sich, riskieren sie ein Fahrverbot für sämtliche Fahrzeuge. Die […]
» WeiterlesenDas Amtsgericht München erklärt: Wer im Kreisverkehr fährt, hat nicht automatisch Vorfahrt. Dies gelte nur dann, wenn an der Einmündung zum Kreisel die Zeichen „Kreisverkehr” und „Vorfahrt gewähren” angebracht seien. […]
» WeiterlesenDer Beifahrer eines Autos ist nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm nicht verpflichtet, auf Verkehrsschilder während der Fahrt zu achten; z.B. ist er nach einem Fahrerwechsel nicht verpflichtet, sich nach […]
» WeiterlesenEin Foto nach einem Verkehrsverstoß muss deutlich sein, um den Betroffenen zu überführen. Ist das nicht der Fall, muss der Richter detailliert darlegen, warum er den Fahrer dennoch identifizieren konnte. […]
» WeiterlesenEine Autofahrerin wollte von der Straße nach rechts in eine Tankstelle einbiegen und setzte den rechten Blinker. Kurz vor der Einfahrt änderte sie ihre Absicht jedoch und fuhr geradeaus weiter. […]
» WeiterlesenAuch bei einem schwerwiegenden Verkehrsverstoß des Unfallgegners führt eine massive Überschreitung der Richtgeschwindigkeit zu einer Mithaftung des zu schnell Fahrenden. Das Oberlandesgericht Koblenz urteilte: Wer auf der Autobahn die in […]
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