Ohne erteilte Genehmigung zur Körperakupunktur nach EBM 30.7.3 – keine Abrechnung der Leistungen

Unstrittig ist, dass die Ausführung und Abrechnung von Leistungen der Akupunktur, EBM Nrn. 30790 u. 30791, erst nach Erteilung der förmlichen Genehmigung durch die Kassenärztliche Vereinigung zulässig ist. Im System der vertragsärztlichen Leistungserbringung gilt der Grundsatz, dass eine für bestimmte spezialisierte Leistungen erforderliche Genehmigung vor der Leistungserbringung erteilt sein muss und weder rückwirkend erteilt werden noch nach ihrer Erteilung Rückwirkungen für einen vor der Erteilung liegenden Zeitpunkt entfalten kann (vgl. BSG, Urt. v. 28.01.1998 – B 6 KA 93/96 R). Die Unzulässigkeit einer Rückwirkung wird in der Rechtsprechung des BSG damit begründet, dass sich dies aus dem System des Vertragsarztrechts, das nach wie vor durch das Naturalleistungsprinzip in Verbindung mit der Beschränkung der Leistungserbringung auf einen umgrenzten Kreis dafür qualifizierter Leistungserbringer geprägt sei, ergebe.

Aktenzeichen: SG Marburg, 01.03.2010, AZ: S 12 KA 8/10
Entscheidungsjahr: 2010