Nachvertragliches Wettbewerbsverbot in Gemeinschaftspraxisvertrag

Hinsichtlich der Wirksamkeit eines vereinbarten Wettbewerbsverbotes kommt es häufig zu Streitigkeiten. In einem neueren Urteil des OLG Düsseldorf sind die Voraussetzungen für ein Wettbewerbsverbot in einem Gemeinschaftspraxisvertrag nochmals zusammengefasst worden. Mit einem nachvertraglichem Wettbewerbsverbot soll einem ausscheidenden Arzt im Falle der Fortführung der Praxis die erneute Niederlassung in einem geschütztem Bereich untersagt werden. Für ein solches Verbot ist eine sachliche Rechtfertigung erforderlich; zudem muss in zeitlicher, örtlicher und inhaltlicher Hinsicht auf das notwendige Maß beschränkt werden. Ein Wettbewerbsverbot, dass diese Bedingungen nicht erfüllt, ist sittenwidrig und daher nichtig. Die sachliche Rechtfertigung liegt in er Regel in einer Abfindung für den ausscheidenden Arzt; Beispiel : 12,5 % des Durchschnitts der Jahresumsätze der Gemeinschaftspraxis in den letzen beiden Jahren vor dem Ausscheiden. Als zeitliche Höchstgrenze werden von der Rechtsprechung zwei Jahre angesehen; nur in Ausnahmefällen ist ein längerer Zeitraum zulässig In inhaltlicher Hinsicht muss auf den Gesellschaftszweck der Gemeinschaftspraxis abgestellt werden. Entscheidend sind dabei die fachärztliche Ausrichtung der Praxis und eventuell auch die möglichen Schwerpunkte der Praxis. . Wettbewerbsverbote dürfen nicht dazu führen, dass ein ausscheidender Arzt als Wettbewerber gänzlich ausgeschaltet wird. Ein Verbot ist daher unzulässig, dass sich auf den gesamten vertragsärztlichen Planungsbereich bezieht; eine solche Regelung bedeutet nämlich für einen Vertragsarzt praktisch ein Berufsverbot, da bei gesperrten Fachbereichen ein Wechsel des Planungsbereiches nicht ohne Schwierigkeiten erfolgen kann. In dem zu entscheidenden Fall ging es um eine Klausel, die dem ausscheidenden Arzt untersagte, sich in dem Bezirk der KV … als Arzt in freier Praxis zur Ausübung privat- und/oder kassenärztlicher Tätigkeit niederzulassen. Diese Klausel hat das Oberlandesgericht als zu weitgehend angesehen, da neben einer privatärztlichen Tätigkeit auch jede andere freiberufliche Tätigkeit, sogar als Allgemeinarzt, erfasst ist. (Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil 19.03.2007, AZ: I – 9 U 46/07)