Keine Erkundigungspflicht nach vorangegangenen Verkehrschildern nach einem Fahrerwechsel

Der Beifahrer eines Autos ist nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm nicht verpflichtet, auf Verkehrsschilder während der Fahrt zu achten; z.B. ist er nach einem Fahrerwechsel nicht verpflichtet, sich nach der vorherigen Beschilderung (hier: ein Überholverbot) zu erkundigen.

Nach dem Urteil ist ein Beifahrer nicht verpflichtet, auf die Verkehrszeichen zu achten, da er zu diesem Zeitpunkt kein Verkehrsteilnehmer gewesen ist. Beim Fahrerwechsel sei das Überholverbot für den bisherigen Beifahrer nicht mehr sichtbar gewesen. Es bestand auch keine Verpflichtung, sich bei dem bisherigen Fahrer zu erkundigen.

Dies Urteil ist für den Leser unverständlich und auch noch nicht rechtskräftig!

Aktenzeichen: OLG Hamm, AZ 1 RBs 89/14 vom 18.06.2014 ()