Kein Anspruch auf Unterlassung anonymer Äußerungen im Internet

Ein Arzt (Psychotherapeut) hat keinen Anspruch auf Entfernung bzw. Unterlassung der von ihm beanstandeten Äußerung eines anonymen Nutzers auf einer Homepage. Abzuwägen ist das Recht auf Kommunikationsfreiheit nach Art.5 I Grundgesetz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Art. 2 I GG iVm Art. 1 I GG. Vorrangig ist das Recht auf Kommunikationsfreiheit, wenn ein Werturteil lediglich die berufliche Tätigkeit des Arztes und somit seine Sozialsphäre berührt. Dies gilt auch, wenn die Äußerung persönliche Eigenschaften des Arztes betrifft, diese aber mit der beruflichen Tätigkeit im Zusammenhang stehen. Unzulässig sind nur Äußerungen, die in schwerwiegender Art das Persönlichkeitsrecht des Arztes verletzen, z.B. Meinungen, die zu einer Stigmatisierung oder Prangerwirkung führen.

Aktenzeichen: OLG Hamm, 03.08.2011, AZ: 3 U 196/10
Entscheidungsjahr: 2011