Honorar-Rückforderungen der KV gegen einen der Praxispartner Abrechnung

Befugnis einer KV, Honoraransprüche einer Gemeinschaftspraxis mit Rückforderungen gegen einen der Praxispartner aus dessen früherer Tätigkeit als Einzelvertragsarzt aufzurechnen. Zwei Radiologen hatten im Mai 1999 eine Gemeinschaftspraxis in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts gegründet und nahmen nach erfolgter Genehmigung im Juni 1999 ihre Tätigkeit auf. Die KÄV kündigte im Sept. 1999 gegenüber Honorarforderungen der Gemeinschaftspraxis eine Verrechnung mit Altschulden an, die unstreitig gegen einen der Ärzte bestanden; die Verrechung sollte in den folgenden acht Quartalen vorgenommen werden. Das Bundessozialgericht hat in einem Urteil vom Febr. 2007 entschieden, dass die Minderung der Honorare aufgrund der Verrechnung mit den Altschulden eines Praxispartners rechtswidrig war, da es dafür keine Rechtsgrundlage gibt. Die speziellen Normen des Vertragsarztrechts enthalten keine Bestimmungen, die es der KÄV gestatten würden, eine Verrechnung dieser Art vorzunehmen. Vorschriften in den Abrechnungsrichtlinien der KÄV betreffen nur Fälle, in denen sich bei der endgültigen Honorarabrechnung herausstellt, dass vorab zu hohe Abschlagszahlungen geleistet wurden. Zu beachten ist daher, dass bei Anwendung der Vorschriften des Allgemeinen Schuldrechts über die Aufrechnung gemäß § 387 ff. BGB Gegenseitigkeit, Gleichartigkeit und Fälligkeit der Forderungen wesentliche Voraussetzungen für das Bestehen einer Aufrechnungslage sind. Zwischen der Honorarforderung der Gemeinschaftspraxis und der Gegenforderung der KÄV gegen ein Praxismitglied besteht kein Verhältnis der Gegenseitigkeit, da die Honoraransprüche der Gemeinschaftspraxis als eigenständiger Rechtspersönlichkeit zustehen und die Gegenforderung der KÄV sich gegen einen Einzelvertragsarzt richtet. Die Altverbindlichkeiten gegenüber der KÄV sind auch nicht durch die Gründung der GbR zu Verbindlichkeiten der Gemeinschaftspraxis geworden. Hierfür fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage; die Praxismitglieder haben auch keinen entsprechenden Schuldbeitrittsvertrag geschlossen. Auch eine entsprechende Anwendung von Vorschriften des Handelsgesetzbuches kommt nicht in Betracht, denn für eine vertragsärztliche Einzelpraxis ist die persönliche und eigenverantwortliche ärztliche Heilbehandlung prägend. Der Gedanke einer „ Unternehmungskontinuität „ liegt daher im Falle der Umwandlung in eine Gemeinschaftspraxis fern. Weiterhin würde eine Haftung der neu gegründeten Gemeinschaftspraxis für Altverbindlichkeiten eines Praxispartners dazu führen, dass ein wirtschaftlich in Bedrängnis geratener Vertragsarzt kaum mehr die Möglichkeit hätte, wenigstens in einer Gemeinschaftspraxis einen Verdienst und somit auch eine Rückzahlungsmöglichkeit zu erwerben. Die Forderungen der KÄV gegen den Praxispartner bleiben ja bestehen; die KÄV hat auch die Möglichkeit, den Anspruch des Praxispartners auf Auszahlung des Gewinnanteils oder seinen Gesellschaftsanteil pfänden zu lassen. Nur die vorgenommene Verrechnungsmöglichkeit besteht für die KÄV nach diesem Urteil nicht. (Bundessozialgericht, Urteil 07.02.2007, AZ: B 6 KA 6/06 R)