Haftung eines Krankenhauses für Konsiliararzt

Der Begriff des Konsiliararztes ist legal nicht definiert. Je nach Aufgaben- und Vertragsgestaltung ist der Konsiliararzt nach der bisherigen Rechtsprechung häufig nicht als Erfüllungsgehilfe des auftraggebenden Arztes bzw. der auftraggebenden Klinik anzusehen. Dies gilt insbesondere, wenn zwischen dem Konsiliararzt und dem Patienten eine (weitere) vertragliche Beziehung zustande kommt, so dass die Faustregel anzuwenden ist, dass haftet, wer liquidiert.
Entscheidend für den Fall: Das Krankenhaus erfüllte mit Hinzuziehung eines Konsiliararztes ihre vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Patientin. Weil die Klinik in der Nacht nicht in der Lage war, ein CT fachkundig von angestellten Ärzten befunden zu lassen, hatte sie eine vertragliche Regelung mit externen Ärzten getroffen, die zur Befundung hinzugezogen wurden. Der Konsiliararzt wurde daher im Rahmen der Erfüllung einer Verbindlichkeit des Krankenhauses tätig, die eingelieferte Patientin fachkundig ärztlich zu versorgen. Dies oblag primär dem Krankenhaus, weil es mit Einrichtung einer Schlaganfalleinheit die Voraussetzungen dafür geschaffen hatte, dass spezifisch gefährdete Patienten bei ihr eingeliefert wurden. Da es die fachkundige ärztliche Versorgung von Schlaganfallpatienten nicht allein mit eigenen angestellten Ärzten vollziehen konnte, musste sie sich externer Ärzte bedienen, hier des Konsiliararztes, der mithin nicht im Rahmen einer eigenen Leistungspflicht der Patientin gegenüber tätig wurde. Aufgrund dieser Feststellungen ist davon auszugehen, dass der Konsiliararzt für ein umfassend zuständiges – bzw. sich als solches nach außen darstellendes – Krankenhaus tätig und von diesem auch honoriert wurde. Jedenfalls in einem solchen Fall muss sich der Krankenhausträger einen Fehler des zugezogenen Konsiliararztes nach § 278 BGB zurechnen lassen.

Aktenzeichen: BGH, 21.01.2014, AZ: VI ZR 78/13
Entscheidungsjahr: 2014