Einwilligung zur Untersuchung – Unzulässiger HIV-Test – Schmerzensgeld

Wenn ein Patient in eine Blutentnahme und in verschiedene Testungen einwilligt, liegt damit nicht automatisch die Einwilligung in einen HIV-Test vor. Selbst wenn der HIV-Test medizinisch indiziert war, ist eine Einwilligung erforderlich. Wird dennoch der HIV-Test durchgeführt, wird das Persönlichkeitsrecht des Patienten, d.h. sein informationelles Selbstbestimmungsrecht, verletzt. Diese Verletzung ist als schwerwiegend anzusehen, so dass ein Schmerzensgeld anzuerkennen ist; im konkreten Fall Euro 600.– .

Aktenzeichen: AG Bremen, 23.09.2010, AZ: 5 C 135/10
Entscheidungsjahr: 2010