Einsicht des Patienten in Krankenunterlagen

Anfertigung der Kopien von Krankenunterlagen in einem Copyshop

Unstreitig hat ein Patient das Recht zur Einsichtnahme in seine Behandlungsunterlagen, sei es durch Einsicht in die Originalunterlagen oder durch Übergabe von Kopien gegen Kostenübernahme. Wenn der behandelnde Arzt die Kopien der Unterlagen in einem Copyshop anfertigen lässt, verstößt er nicht gegen seine ärztliche Schweigepflicht, wenn der Mitarbeiter des Copyshops versichert, dass er vom Inhalt der Unterlagen keine Kenntnis genommen hat. Ein Patient kann daher auch keinen Schmerzensgeldanspruch wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts geltend machen.

Aktenzeichen: LG Augsburg, 19.07.2011, AZ: 041 O 2480710