Eigenmächtiger Urlaubsantritt von AN

Tritt ein Arbeitnehmer eigenmächtig einen vom Arbeitgeber nicht genehmigten Urlaub an, so verletzt er seine arbeitsvertraglichen Pflichten. Ein solches Verhalten ist “an sich” geeignet, einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung (§ 626 BGB) darzustellen.

Das Bundesarbeitsgericht hat auf Folgendes hingewiesen:

Ist auch ein Recht zur Selbstbeurlaubung grundsätzlich abzulehnen, so ist eine unberechtigte Urlaubsverweigerung durch den Arbeitgeber jedenfalls bei der Interessenabwägung zugunsten des Arbeitnehmer mit zu berücksichtigen. Dabei ist davon auszugehen, dass die Bestimmung des Urlaubszeitpunkts nicht etwa im billigem Ermessen des Arbeitgebers liegt, sondern der Arbeitgeber als Schuldner des Urlaubsanspruchs verpflichtet ist, nach § 7 Abs. 1 1. Halbsatz BUrlG die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen und daher auch den Urlaub für den vom Arbeitnehmer angegebenen Termin festzusetzen.

Die – vom Arbeitgeber darzulegenden und zu beweisenden – dringenden betrieblichen Belange im Sinne des § 7 Abs. 1 S. 1 BUrlG liegen nicht bereits dann vor, wenn die Berücksichtigung des vom AN geäußerten Wunsches zu Störungen im Betriebsablauf führt. Diese treten regelmäßig beim Fehlen eines Mitarbeiters auf. Sie sind hinzunehmen und durch entsprechende Personaldispositionen auszugleichen.

Aktenzeichen: LAG Köln, 28.06.2013, AZ: 4 Sa 8/13
Entscheidungsjahr
: 2013