Bußgeldverfahren – Foto als Beweismittel

Ein Foto nach einem Verkehrsverstoß muss deutlich sein, um den Betroffenen zu überführen. Ist das nicht der Fall, muss der Richter detailliert darlegen, warum er den Fahrer dennoch identifizieren konnte. Eine Autofahrerin wurde wegen ungenügenden Sicherheitsabstandes zu einer Geldbuße von 160 Euro verurteilt. Der Richter des AG Landsberg am Lech identifizierte die Frau pauschal anhand eines Frontfotos der Videoüberwachungsanlage. Tatsächlich war die Frau aber nur schwer auf dem Bild zu erkennen: Die Kinnpartie wurde durch Armaturenbrett und Lenkrad verdeckt, die Augenpartie samt der Augenbrauen durch eine große Sonnenbrille.

Die pauschale Beurteilung reichte dem Oberlandesgericht Bamberg nicht. Der Amtsrichter hätte die auf dem Foto erkennbaren charakteristischen Merkmale, die ihm die Identifizierung ermöglichten, benennen und beschreiben müssen. Das Urteil legten die Bamberger Richter dem Kollegen am AG daher zur erneuten Entscheidung vor.

Akteneinsicht: OLG Bamberg, AZ: 2 Ss Owi 143/12.