Belegarzt – GKV-Patient; schriftlicher Behandlungsvertrag

Ein Belegarzt hat nur dann einen Vergütungsanspruch gegenüber einem gesetzlich Versicherten, wenn die beiden vor Behandlungsbeginn einen schriftlichen Behandlungsvertrag abgeschlossen haben. Der Versicherte muss vor Beginn der Behandlung ausdrücklich verlangen, auf eigene Kosten behandelt zu werden und dies dem Vertragsarzt schriftlich bestätigen.

Eine Fachärztin für Chirurgie und Belegärztin hatte einen gesetzlich Versicherten im Rahmen ihrer Beleg-arzttätigkeit behandelt und dafür insgesamt 1.323,86 Euro liquidiert. Die Belegärztin und der Patient hatten vor Behandlungsbeginn keinen schriftlichen Behandlungsvertrag abgeschlossen sondern nur eine Honorarvereinbarung, die den gesetzlichen Anforderungen von § 2 GOÄ wohl nicht entsprach. Der Patient hatte aber eine Zusatzversicherung mit einer PKV abgeschlossen, u.a. für die Kostenübernahme von belegärztlichen Tätigkeiten. Nachdem die Versicherung die Rechnung der Ärztin nicht bezahlte, klagte der Patient auf Rückzahlung.

Das LG München I hat der Klage stattgegeben und zur Begründung ausgeführt, dass die zwischen Belegarzt und Patient abgeschlossene Honorarvereinbarung nicht den Abschluss eines schriftlichen Behandlungsvertrags ersetzen würde, der den Anforderungen der § 18 Abs. 8 Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä) bzw. § 21 Abs. 8 Bundesmantelvertrag-Ärzte/Ersatzkassenvertrag (BMV-Ä/EKV) genügt.

Erst ein solcher schriftlicher Behandlungsvertrag hätte den Honoraranspruch der Belegärztin gegenüber dem Versicherungsnehmer der Klägerin begründet. Bei Fehlen eines solchen Behandlungsvertrags, in dem der Wunsch des GKV-Patienten nach privatärztlicher Behandlung schriftlich fixiert und der GKV-Patient dem Vertragsarzt diesen Wunsch schriftlich bestätigen muss, hätte die beklagte Ärztin keinen Vergütungsanspruch gegenüber dem Patienten.

Auf den Umstand, dass der Patient hier über eine private Zusatzversicherung verfügt hat, die nach den Versicherungsbedingungen prinzipiell auch eintrittspflichtig ist, komme es nicht an.

Aktenzeichen: LG München I, 31.5.2011, AZ: 31 S 10595/10)
Entscheidungsjahr: 2011