Bei uns finden Sie Urteile zu folgenden Rechtsgebieten/-bereichen:
Notarzt und Rettungsdienstorganisationen haben bei der Versorgung von Notfallpatienten unterschiedliche Zuständigkeiten in ihrer lediglich organisatorischen Zusammenarbeit. Die jeweiligen Aufgaben sind im Fall eines Behandlungsfehlervorwurfs seitens des Patienten für Haftungsfragen maßgeblich. […]
» WeiterlesenEin PKW war verbotswidrig geparkt und daher von einem Unternehmen im Auftrag der Stadt abgeschleppt worden. Bei dem Abschlepp-Vorgang wurde der PKW beschädigt. Der Bundesgerichtshof entschied: die möglichen Ansprüche auf […]
» WeiterlesenGeschäfte (hier: ein Modehaus ) müssen in ihren Läden dafür sorgen, dass die notwendigen Standards der Sicherheit für die Kunden eingehalten werden; sog. Verkehrssicherungspflicht. So hatte ein 4jähriges Kind einen […]
» WeiterlesenEs ist grob fahrlässig, ein mobiles Navigationssystem, dass im Sichtfeld des Fahrers angebracht ist, über Nacht in einem PKW zu belassen, auch wenn der PKW auf einem Privatgrundstück abgestellt ist. […]
» WeiterlesenFällt ein Ast eines Baumes auf einen parkenden PKW und beschädigt diesen, kommt eine Haftung der Stadt / Gemeinde wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht in Betracht. Dies gilt aber nur für […]
» WeiterlesenDie Anschaffungskosten für ein Luxus-Handy von mehr als Euro 5.000 sind für einen Arzt nicht als Betriebsausgaben steuerlich absetzbar. Ein Handy dieser Art ist weder notwendig noch angemessen, um die […]
» WeiterlesenEin älteres Ehepaar trat eine längere gemeinsame Reise durch Europa an. Kurz vor Reiseantritt übertrug der Ehemann von einem Sparbrief Euro 50.000.— an seine Ehefrau. Nach der Rückkehr trennte sich […]
» WeiterlesenWird ein Kaufvertrag über einen Gegenstand, z.B. Laptop, abgeschlossen, kann der Käufer nicht ohne weiteres vom Kaufvertrag zurücktreten und den Kaufpreis zurückverlangen; selbst wenn ein erheblicher Mangel vorliegt. Denn […]
» WeiterlesenSeit kurzem müssen Berater einer Bank ihre Kunden darüber informieren, wenn sie für verkaufte Anlageprodukte eine Provision erhalten. Ausnahme: nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs muss diese Information nicht erfolgen, […]
» WeiterlesenEin PKW war verbotswidrig geparkt und daher von einem Unternehmen im Auftrag der Stadt abgeschleppt worden. Bei dem Abschlepp-Vorgang wurde der PKW beschädigt. Der Bundesgerichtshof entschied: die möglichen Ansprüche auf […]
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