Allgemeines Haftungsrecht – Keine Haftung für normalen Astbruch

Fällt ein Ast eines Baumes auf einen parkenden PKW und beschädigt diesen, kommt eine Haftung der Stadt / Gemeinde wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht in Betracht.

Dies gilt aber nur für Gefahren, die von geschädigten oder nicht standsicheren Bäumen ausgehen. Bei sog. Weichhölzern, wie z.B. Pappeln, kann es auch bei gesundem Zustand zu Astbruch kommen. Dies ist dann ein allgemeines hinzunehmendes Lebensrisiko, dass eine Haftung der Stadt / Gemeinde ausschließt.

Aktenzeichen:
 BGH, AZ: 3 ZR 352/13