Allgemeines Haftungsrecht – Beschädigung beim Abschleppen

Ein PKW war verbotswidrig geparkt und daher von einem Unternehmen im Auftrag der Stadt abgeschleppt worden. Bei dem Abschlepp-Vorgang wurde der PKW beschädigt.

Der Bundesgerichtshof entschied: die möglichen Ansprüche auf Schadensersatz muss der Halter des PKWs gegenüber der Stadt geltend machen. Beauftragt die Straßenverkehrsbehörde einer Kommune/Stadt einen privaten Unternehmer mit dem Abschleppen eines Fahrzeuges, so wird der Unternehmer als Erfüllungsgehilfe hoheitlich tätig. Nur die Stadt tritt daher in die Haftung ein, § 839 Abs.1 BGB, Art. 34 GG.

Aktenzeichen:
 BGH, 18.02.2014, AZ: VI ZR 383/12