Bei uns finden Sie Urteile zu folgenden Rechtsgebieten/-bereichen:
Ein Vertragsarzt, der sich weigert, GKV Patienten zu behandeln, verstößt gegen das Sachleistungsprinzip und die Präsenzpflicht und kann deshalb disziplinarisch belangt werden. Ein Verstoß liegt auch dann vor, wenn der […]
» WeiterlesenDie Regelung in der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), dass Anwälte mit Ärzten und Apothekern keine gemeinsamen Gesellschaften gründen dürfen, verstößt gegen die Berufsfreiheit und ist damit verfassungswidrig. So entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) […]
» WeiterlesenIm Falle eines Streits der gemeinsam sorgeberechtigten Eltern darüber, ob ihr Kind geimpft werden soll, kann das Entscheidungsrecht gem. § 1628 BGB demjenigen Elternteil übertragen werden, der sich an den […]
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