Ärztliche Haftung für Unterlassen

Nach ständiger Rechtsprechung trägt der Arzt die Darlegungs- und Beweislast für eine ordnungsgemäße Aufklärung, wenn Ansprüche wegen fehlender Aufklärung geltend gemacht werden. Dagegen muss der Patient vorbringen und beweisen, dass der Gesundheitsschaden durch den eigenmächtigen Eingriff des Arztes verursacht worden ist.
Wird dem Arzt ein Unterlassen vorgeworfen, ist dies für den Schaden nur dann ursächlich, wenn ein pflichtgemäßes Handeln des Arztes den Schaden verhindert hätte. Dafür ist der Patient darlegungs- und beweispflichtig.
Die Frage eines hypothetischen Kausalverlaufs bei rechtmäßigem Alternativverhalten ist erst dann zu prüfen, wenn die Haftung des Arztes dem Grundsatz nach feststeht.

Aktenzeichen: BGH, 07.02.2012, AZ: VI ZR 63/11
Entscheidungsjahr: 2012