Ärztliche Beihilfe zum Schwangerschaftsabbruch – StGB §§ 27, 218

Beihilfe zur Abtreibung durch den behandelnden Arzt durch Nennung einer auch über das Internet zu ermittelnde Abtreibungsklinik in den Niederlanden.

Einem Arzt wurde vorgeworfen, als Gynäkologe seiner Patientin M, die in der 17. Woche schwanger war und das Kind abtreiben wollte, einen Zettel mit der Adresse einer bestimmten niederländischen Abtreibungsklinik in U gegeben und hierdurch Beihilfe zum unerlaubten Schwangerschaftsabbruch geleistet zu haben.

Das Gericht führt in den Gründen aus:

Die Teilnahme richtet sich auch bei § 218 StGB nach den allgemeinen Grundsätzen. Danach kann die Überlassung der Adresse einer konkreten Abtreibungsklinik eine Beihilfe zur nachfolgenden Abtreibung darstellen. Denn schon damit fördert der Gehilfe die konkrete Tathandlung (Abtreibung in dieser Klinik) durch Vermittlung von Wissen und wird zumindest mitursächlich für diese Tat.

Dem steht nicht entgegen, dass die Adresse zur Tatzeit möglicherweise über das Internet ohne weiteres zu ermitteln gewesen wäre. Zwar wird in der Literatur vertreten, dass eine Beihilfe durch die Benennung einer konkreten Adresse zur Durchführung des illegalen Abbruchs bei einer abtreibungswilligen Person dann ausscheide, wenn die Adresse allgemein z.B. per Internet-Recherche zugänglich sei (Schönke/Schröder-Eser, StGB, 28. Aufl., § 218 Rz. 53; wohl auch Ulsenheimer, Arztstrafrecht in der Praxis, 4. Aufl., S. 392). Abgesehen davon, dass das LG schon nicht festgestellt hat, dass die Klinik auch zur Tatzeit im Internet hätte gefunden werden können, vermag der Senat dieser Auffassung generell nicht zu folgen. Sie vernachlässigt, dass der Beratung des behandelnden Arztes wegen der persönlichen Arzt-Patienten-Beziehung und seiner Sachkunde ein deutlich stärkeres Gewicht zukommt. Anders als einer allgemeinen Information im Internet oder den für sich werbenden Internetauftritten der Kliniken wird ihm deshalb besonderes Vertrauen entgegengebracht.

Aktenzeichen: OLG Oldenburg,. 18.2.2013, AZ: 1 Ss 185/12)
Entscheidungsjahr: 2013