Abrechnungsbetrug bei Behandlung von Privatpatienten

Ein Arzt hatte bei Behandlungen von Privatpatienten in mehrfacher Hinsicht einen Abrechnungsbetrug gemäß § 263 StGB begangen.

In Absprache mit den Patienten hatte er in seinen Honorarabrechnungen angebliche Leistungen ausgewiesen und berechnet, die er gar nicht erbracht hatte. Die Patienten reichten die Rechnungen bei ihren Versicherungen zur Bezahlung ein. Der BGH erklärt nochmals: bei standardisierten Abrechnungsverfahren ist es nicht erforderlich, dass der Mitarbeiter in Bezug auf einzelne Positionen die Vorstellung hat, sie sei der Höhe nach berechtigt; es genügt die stillschweigende Annahme, die Abrechnung sei insgesamt in Ordnung.

Weiterhin hatte der Arzt Leistungen in Rechnung gestellt, die er persönlich nicht erbracht hatte, u.a. Laborleistungen der Klasse M III und M IV.

Dabei weist der BGH u.a. darauf hin: der Arzt, der eine ärztliche Leistung als eigene abrechnet, behauptet nicht nur, zu dieser Abrechnung berechtigt zu sein; sondern er erklärt zumindest konkludent, dass bei den einzelnen Abrechnungspositionen die Voraussetzungen der zu Grunde liegenden Rechtsvorschriften eingehalten sind.
Der für Betrug nach § 263 StGB erforderliche Irrtum setzt nicht voraus, dass sich der Patient konkrete Vorstellungen über die Berechnung und Bemessungsgrundlagen macht. Ausreichend ist beim Patienten die Vorstellung, die Abrechnung sei in Ordnung. Der Patient erleidet dann einen Vermögensschaden, wenn er in der Folge nicht geschuldetes Arzthonorar bezahlt.

Aktenzeichen: BGH, 25.01.2012, AZ: 1 StR 45/11
Entscheidungsjahr: 2012