Abbiegen eines PKWs mit Vorfahrt

Eine Autofahrerin wollte von der Straße nach rechts in eine Tankstelle einbiegen und setzte den rechten Blinker. Kurz vor der Einfahrt änderte sie ihre Absicht jedoch und fuhr geradeaus weiter. Dabei kollidierte sie mit einem Wagen, der die Tankstelle gerade verlassen wollte. Die Frau wollte ihre Unfallkosten zu 100 % ersetzt erhalten.

Das Landgericht Arnsberg gab ihr Recht. Den Fahrer des anderen Fahrzeugs treffe ein ganz überwiegendes Verschulden an dem Unfall. Der Klägerin sei irreführendes Blinken nicht vorzuwerfen. Der Wartepflichtige, so das LG, dürfe nicht allein auf das Blinken des anderen Fahrzeugs vertrauen, sondern müsse abwarten, bis das vorfahrtberechtigte Fahrzeug die Geschwindigkeit herabsetze und mit dem Abbiegen beginne. Im vorliegenden Fall hatte die Frau zwar bereits die Geschwindigkeit gedrosselt, jedoch mit dem Abbiegen selbst noch nicht begonnen.

Aktenzeichen: LG Arnsberg, AZ: I – 5 S 104/11
Entscheidungsjahr: 2011