150.000 Euro Schmerzensgeld für Auszubildende wegen mangelndem Arbeitsschutz

Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat entschieden, dass ein Arzt, der gegen seine arbeitsvertraglichen Fürsorgepflichten und gegen die seine Mitarbeiter betreffenden Schutzvorschriften verstößt, schadensersatzpflichtig ist. Im vorliegenden Fall hatte sich eine auszubildende medizinische Fachangestellte bei einer Blutentnahme mit Hepatitis C angesteckt, was bei ihr zu erheblichen psychischen Beschwerden und einer therapiebedingten rheumatoiden Arthritis führte. Der Arzt hatte in seiner Praxis anstatt der seit 2008 vorgeschriebenen Sicherheitskanülen lediglich die herkömmlichen Kanülen ohne Schutzkappe verwendet. Obwohl es sich um einen Arbeitsunfall handelte, komme ein Haftungsausschluss gemäß § 104 SGV VII nicht in Betracht, da der Arzt vorsätzlich gegen die verschärften Schutzvorschriften verstoßen habe.

Aktenzeichen: Landesarbeitsgericht Nürnberg, 09.06.2017, AZ: 7 Sa 231/16
Entscheidungsjahr: 2017