Umsatzsteuerbefreiung für Blutplasma – Vorlage an den EuGH

Das Finanzgericht Münster hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage vorgelegt, ob die Lieferung von Blutplasma umsatzsteuerfrei ist.
Die Klägerin des Verfahrens betreibt mehrere Blutspendezentren. Nach Aufteilung des gespendeten Bluts in seine einzelnen Komponenten wird das Blutplasma zu etwa 10 % unmittelbar für Heilbehandlungen und zu ca. 90 % als Ausgangsstoff für die Herstellung von Arzneimitteln verwendet. Für den letztgenannten Zweck lieferte die Klägerin Plasma an Arzneimittelhersteller in Italien, Österreich und der Schweiz. Sie machte den Vorsteuerabzug geltend, weil sie die Umsätze als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen oder Ausfuhrlieferungen behandelte. Das Finanzamt versagte hingegen den Vorsteuerabzug. Es meinte, die Ausgangsumsätze seien bereits als Lieferungen menschlichen Bluts steuerfrei, was einen Vorsteuerabzug ausschließe.
Der EuGH soll prüfen, ob die Lieferung menschlichen Bluts auch die Lieferung von aus diesem Blut gewonnenem Blutplasma umfasst. Und, wenn ja, ob das auch für Blutplasma gelte, das ausschließlich zur Herstellung von Arzneimitteln bestimmt ist. Wenn der EuGH auch die zweite Frage bejaht, verliert die Klägerin ihren Vorsteuerabzug für die innergemeinschaftlichen Lieferungen nach Italien und Österreich. Denn allgemeine Steuerbefreiungsvorschriften gehen den Regelungen für innergemeinschaftliche Lieferungen vor. Da noch nicht entschieden wurde, ob dies auch für Ausfuhrlieferungen (hier in die Schweiz) gilt, müsste der EuGH auch das entscheiden.