Wahlarzt operiert wiederholt nicht selbst bzw. beaufsichtigt die OP nicht: fristlose Kündigung

Hat ein Chefarzt mehrere Herzschrittmacherimplantationen als Wahlleistungen gegenüber einem Patienten abgerechnet, obwohl bei diesen sämtlichst ein anderer Arzt als Operateur tätig war, so berechtigt dies die Klinik zur außerordentlichen Kündigung des Chefarztes. Dies entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen. Gemäß § 4 Abs. 2 GOÄ kann der Arzt Gebühren nur für selbständige ärztliche Leistungen berechnen, die er selbst erbracht hat oder die unter seiner Aufsicht nach fachlicher Weisung erbracht wurden. Hierfür reicht es allerdings nicht aus, dass der Wahlarzt lediglich im Sinne einer Oberaufsicht, die er als Chefarzt ohnehin innehat, die grundlegende Entscheidung einer Behandlung von Wahlleistungspatienten selbst trifft, deren Vollzug überwacht und entsprechende Weisungen erteilen kann, befand das Gericht. Vielmehr müsse er an der Leistungserbringung im Einzelfall mitwirken und die jeweils gebotene Aufsicht führen. Eine derartige Aufsicht setze aber zumindest die Möglichkeit voraus, unverzüglich persönlich intervenieren zu können. Zur Erfüllung der Verpflichtung aus dem Wahlarztvertrag sei es somit erforderlich, dass der Chefarzt durch sein eigenes Tätigwerden der wahlärztlichen Behandlung sein persönliches Gepräge gibt, d. h. er muss sich zu Beginn, während und zum Abschluss der Behandlung mit dem Patienten befassen.

Aktenzeichen: LAG Niedersachsen, 17.04.2013, AZ: 2 Sa 179/12
Entscheidungsjahr: 2013