Minderjähriger Patient

Ein behandelnder Arzt hat keinen Anspruch auf sein Honorar, wenn der zunächst schwebend unwirksame Behandlungsvertrag weder von den Eltern eines minderjährigen Patienten noch vom Patienten nach Erlangung der Volljährigkeit genehmigt wird.

Eine konkludente Genehmigung durch den Patienten kann nur angenommen werden, wenn diesem überhaupt bewusst war, dass eine schwebende Unwirksamkeit vorliegt. Dies lässt sich aber z.B. aus Praxisbesuchen mit ärztlichen Leistungen nicht ohne weiteres herleiten.

Aktenzeichen: LG Wiesbaden, 05.09.2013, AZ: 9 S 14/13
Entscheidungsjahr: 2013