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Bußgeld – Einspruch per E-Mail

Verkehrsrecht

Das Gericht führte aus:Man könne gegen einen Bußgeldbescheid keinen Einspruch per E-Mail einlegen. Dies entspreche nicht den Formvorschriften. Die Zulassung der Einspruchseinlegung per E-Mail könne allein der Gesetzgeber per Rechtsverordnung ermöglichen, nicht jedoch ein Gericht. Und diese Verordnung existiere noch nicht. Auch der Umstand, dass im Bußgeldbescheid die E-Mail-Adresse des Regierungspräsidiums angegeben sei, ändere nichts an dieser Tatsache. Es handelt sich insoweit nur um eine zusätzliche nützliche Information für den Recht suchenden Bürger, so das LG. Auch die Rechtsbehelfsbelehrung war in Ordnung. Sie musste nicht extra darauf hinweisen, dass ein Einspruch per E-Mail nicht rechtswirksam ist.


Aktenzeichen: LG Fulda, AZ: 2 Os 65/12
Entscheidungsjahr: 2012

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