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Hat eine Krankenkasse einen Anspruch auf Herausgabe von Patientenunterlagen durch ein Krankenhaus?


Die Krankenkasse eines 74 jähriger Patient von mir, möchte nach seinem letzten KH Aufenthalt alle Krankenunterlagen von der Klinik erhalten. Sie ist nicht nur mit dem Entlassungsbrief einverstanden.

Rechtsanwalt Godehard Diep antwortet:
Einer Krankenkasse steht dieser direkte Herausgabeanspruch nicht zu. Die Mitteilungspflichten von Ärzten und Krankenhäusern an die gesetzlichen Krankenkassen nach § 294 a SGB V werden nur dann ausgelöst, wenn durch Dritte verursachte Gesundheitsschäden in Rede stehen. Dritte in diesem Sinne sind weder das Krankenhaus selbst noch die dort tätigen Ärzte.
. Soweit die gesetzliche Krankenkasse eine mögliche fehlerhafte Behandlung ihres Versicherten prüfen will, kann sie über das in § 275 SGB V geregelte Prüfverfahren die Herausgabe der Behandlungsunterlagen an den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) verlangen. Sie hat in derartigen Fällen jedoch keinen Anspruch auf die Herausgabe an sich selbst nach § 294 a SGB V.

Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen, 11.11.2009, AZ: L 1 KR 152/08

 

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