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Ist die Angabe einer Diagnose bei einer Rechnung nach § 12 GOÄ erforderlich?


In meiner Praxis gibt es bei der Behandlung von Privatpatienten immer wieder die Frage: muss bei einer Liquidation nach § 12 GOÄ eine Diagnose aufgeführt werden?

Rechtsanwalt Godehard Diep antwortet:
§ 12 Abs. 2 GOÄ regelt lediglich in formeller Hinsicht, welchen Mindestinhalt eine Arztrechnung haben muss, um die Fälligkeit der ärztlichen Forderung begründen zu können. Eine materiell-rechtliche Ausschlussregelung lässt sich aus § 12 Abs. 2 GOÄ hingegen nicht entnehmen. Die Diagnose kann daher grundsätzlich nachgereicht bzw. korrigiert werden.
Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Gebührenordnung - wie im Falle der GOÄ-Nr. 410 - ausdrücklich bestimmte Angaben in der Rechnung verlangt.

Aktenzeichen: VGH Baden-Württemberg, 09.11.2012, AZ. 2 S 701/12

 

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