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Archiv der Urteile


Mietrecht

Schönheitsreparaturen: Unwirksame Klauseln in Mietverträgen - „Tapetenklausel“ und Endrenovierungsklausel

Beide Klauseln sind unwirksam. Vermieter können nicht pauschal von ihren Mietern verlangen, die Wohnung beim Auszug fachmännisch zu renovieren (Az.: BGH VIII ZR 308/02; Az.: BGH VIII ZR 316/06). Die Begründung: Laut Bundesgerichtshof würden Mieter unangemessen benachteiligt, weil sie nach dem Wortlaut der Klauseln unabhä...  >>


Mietrecht

Renovierungen - feste Termine dafür

Schreibt der Mietvertrag einen verbindlichen und festen Fristplan vor, handelt es sich um starre Renovierungsfristen. Zum Beispiel, wenn Mieter alle drei Jahre Schönheitsreparaturen in Küche, Bad und WC durchführen müssen. Der BGH hat solche Klauseln aus unwirksam erklärt (Az.: BGH VIII ZR 178/05; Az.: BGH VIII ZR 361/03...  >>


Mietrecht

Quotenregelungen für Schönheitsreparaturen - Vorsicht !

Unwirksam sind auch Regelungen zu Schönheitsreparaturen mit starren Quotenklauseln (Az.: BGH VIII ZR 52/06) oder unverständlichen Quotenregelungen (Az.: BGH VIII ZR 95/07; Az.: BGH VIII ZR 143/06). Über Quotenklauseln sollen Mieter am Ende der Mietzeit anteilige Renovierungskosten zahlen, wenn die üblichen Renovierungsinterva...  >>


 

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