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Teilzulassung

Künftig ist es möglich, den sich aus einer Zulassung ergebenden Versorgungsaustrag auf die Hälfte der hauptberuflichen Tätigkeit zu beschränken (Teilzulassung), z.B. aus Gründen der flexibleren Betätigungsmöglichkeiten oder auch zur besseren Versorgung in Unterversorgungssituationen.

Korrespondierend dazu kann auch ein Zulassungsausschuss eine Zulassung „hälftig“ zum Ruhen bringen oder entziehen.
Eine Tätigkeit mit Teilzulassungen in verschiedenen KV-Bereichen ist möglich. Entsprechend ist in Zukunft die Eintragung in mehr als einem Arztregister einer Kassenärztlichen Vereinigung zulässig.

Die wichtigsten neuen Bestimmungen:

§ 95 Abs. 3 Satz 1 SGB V:
„Die Zulassung bewirkt, dass der Vertragsarzt Mitglied der für seinen Kassenarztsitz zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung wird und zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung im Umfang seines aus der Zulassung folgenden zeitlich vollen oder hälftigen Versorgungsauftrages berechtigt und verpflichtet ist.“

§ 98 Abs. 2 Nr. 10 SGB V:
„Die Zulassungsverordnungen müssen Vorschriften enthalten über ... die Voraussetzungen für die Zulassung hinsichtlich der Vorbereitung und der Eignung zur Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit sowie die nähere Bestimmung des zeitlichen Umfangs des Versorgungsauftrages aus der Zulassung, ...“

§ 101 Abs. 1 Satz 6 SGB V:
„Bei der Berechnung des Versorgungsgrades in einem Planungsbereich sind Vertragsärzte mit einem hälftigen Versorgungsauftrag mit dem Faktor 0,5 sowie die bei einem Vertragsarzt nach § 95 Abs. 9 Satz 1 angestellten Ärzte und die in einem medizinischen Versorgungszentrum angestellten Ärzte entsprechend ihrer Arbeitszeit anteilig zu berücksichtigen.“

§ 19a Ärzte-ZV:
„(1) Die Zulassung verpflichtet den Arzt, die vertragsärztliche Tätigkeit vollzeitig auszuüben.
(2) Der Arzt ist berechtigt, durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Zulassungsausschuss seinen Versorgungsauftrag auf die Hälfte des Versorgungsauftrages nach Absatz 1 zu beschränken. Die Beschränkung des Versorgungsauftrages wird entweder im Rahmen eines Beschlusses nach § 19 Abs. 1 oder durch gesonderten Beschluss festgestellt.
(3) Auf Antrag des Arztes kann eine Beschränkung des Versorgungsauftrages nach Absatz 2 Satz 2 durch Beschluss aufgehoben werden. Der Antrag muss schriftlich gestellt werden. Es gelten die Vorschriften dieses Abschnitts.“

Zu einzelnen Aspekten:

a) Was ist ein halber Versorgungsauftrag?
Nach der geltenden Rechtslage hat der Arzt mit Vollzulassung seine Vertragsarzttätigkeit hauptberuflich auszuüben. Konsequenterweise bedeutet das dann für eine Teil-Zulassung, dass neben dem damit verbundenen hälftigen Versorgungsauftrag in größerem Umfang als bei der Vollzulassung andere ärztliche Tätigkeiten ausgeübt werden dürfen. Dabei ist aber sowohl hinsichtlich des zeitlichen Umfangs als auch hinsichtlich der inhaltlichen Vereinbarkeit (Kompatibilität) die Bestimmung des § 20 Ärzte-ZV und die hierzu ergangene Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu beachten. In Weiterentwicklung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum zeitlichen Aspekt könnte eine weitere ärztliche Tätigkeit neben einer Teilzulassung von bis zu 26 Stunden in der Woche zulässig sein. Auf jeden Fall sind bei einem entsprechenden Antrag an den Zulassungsausschuss auf Zulassung mit einem halben Versorgungsauftrag weitere ärztliche Tätigkeiten anzugeben, damit die Einhaltung der Verpflichtung aus dem (hälftigen) Versorgungsauftrag geprüft werden kann.

b) Zwei Teil-Zulassungen nebeneinander
Es ist möglich, auch zwei Teil-Zulassungen nebeneinander zu führen. Das ist nicht auf die Tätigkeit in einem KV-Bereich beschränkt. Beide Teil-Zulassungen können auch in verschiedenen KV-Bereichen ausgeübt werden. Der Arzt wird dann in jeder der betroffenen Kassenärztlichen Vereinigungen Mitglied. Beschränkungen können sich aber dann ergeben, wenn die mit der Übernahme der halben Versorgungsaufträge übernommenen vertragsärztlichen Pflichten nicht ausreichend wahrgenommen werden können (z.B. Teilnahme am Notfalldienst).

Für ein und denselben Vertragsarztsitz können grundsätzlich keine zwei Teil-Zulassungen für denselben Arzt erteilt werden. Eine Ausnahme ist nur denkbar bei zwei Fachgebietsbezeichnungen, von denen der Arzt jeweils eine mit einem hälftigen Versorgungsauftrag wahrnehmen will.

c) Beschäftigung angestellter Ärzte
Auch bei einer Teilzulassung ist die Anstellung von Ärzten unter den gleichen Voraussetzungen zulässig wie bei einer Vollzulassung (siehe hierzu Stichwort „Angestellte Ärzte/Psychotherapeuten“). Allerdings ist davon ausgehen, dass sich die Höchstzahl der angestellten Ärzte auf die Hälfte der für Vollzulassungen geltenden Grenzen reduziert.

d) Schriftliche Entscheidung des Arztes
Die Tätigkeit im Rahmen einer Teil-Zulassung setzt eine schriftliche Erklärung des Arztes gegenüber dem Zulassungsausschuss voraus. Das gilt sowohl für den Fall, dass die vertragsärztliche Tätigkeit gleich von Anfang an in Form einer Teil-Zulassung ausgeübt werden soll, als auch dann, wenn eine bestehende Vollzulassung nachträglich reduziert werden soll.

e) Ausschreibung nach Reduzierung
Die mit der letzteren Fallgestaltung verbundene Frage, ob bei einer Reduzierung von einer Voll- in eine Teil-Zulassung der frei werdende Teil im Falle einer Zulassungsbeschränkung ausgeschrieben und „veräußert“ werden kann, war lange umstritten. Von Fachleuten wurde das mehrheitlich als unzulässig angesehen, da die nachträgliche Reduzierung des Versorgungsauftrages nicht als eine (teilweise) Beendigung der vertragsärztlichen Tätigkeit im Sinne des § 103 Abs. 4 Satz 1 SGB V angesehen werden könne. Auch von einer „Fortführung der Praxis“ könne bei einer Aufspaltung hinsichtlich der Versorgung nicht gesprochen werden. Durch eine Regelung des Gesetzgebers wurde dieser Streit entschieden: Gem. § 103 Abs.3a Satz 2 SGB V gilt auch bei hälftigem Verzicht oder hälftiger Entziehung der Zulassung, dass der Zulassungsausschuss auf Antrag darüber entscheidet, ob ein Nachbesetzungsverfahren für den Vertragsarztsitz durchgeführt werden soll.

f) Wechsel von Teil – zu Vollzulassung
Auch ein Wechsel von einer Teil- zu einer Vollzulassung ist auf entsprechenden Antrag beim Zulassungsausschuss hin möglich. Allerdings ist Voraussetzung, dass keine Zulassungssperre wegen Überversorgung angeordnet wurde.

g) Teilweises Ruhen und Entziehung der Zulassung
Die ab 1.1.2007 bestehenden rechtlichen Normen ermöglichen es, dass ein Zulassungsausschuss bei Bestehen einer Vollzulassung, d.h. eines vollen Versorgungsauftrages ein „hälftiges Ruhen“ oder eine „hälftige Entziehung“ der Zulassung beschließen kann. Die Sachverhalte, die der Gesetzgeber hierbei im Auge hatte, sind die Fälle, in denen ein Vertragsarzt seinen Versorgungsauftrag nicht in ausreichendem Umfange ausübt (Ruhen) und auch nicht zu erwarten ist, dass sich das ändert (Entziehung). Im Falle einer Zulassungsentziehung wegen gröblicher Verletzung vertragsärztlicher Pflichten ist eine solche „Teilmaßnahme“ aber nicht vorstellbar. Ein Arzt ist entweder zur Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit geeignet oder nicht. Eine „hälftige Eignung“ scheidet begriffsnotwendig aus.

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