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Praxis-Schild

Durch die neuen Kooperationsformen gewinnt die Aussendarstellung der Praxis durch ein optimales Praxisschild, das alle Leistungen der beteiligten Ärzte dem Patienten eindeutig darstellt, sehr an Bedeutung.
Dabei stehen Ärzte immer wieder vor der Frage, was sie im Rahmen von Veröffentlichungen (Praxisschild, Anzeigen, Internetangeboten usw.) über sich und ihre Praxis bekannt geben dürfen ohne gegen das berufsrechtliche Werbeverbot zu verstoßen.

Nachdem noch vor einigen Jahren nahezu jegliche über das unbedingt Notwendige hinaus gehende Information über die Praxis unter dem Damoklesschwert einer Beanstandung durch die jeweilige Ärztekammer stand, haben sich spätestens seit der Änderung der Musterberufsordnung durch den 105. Deutschen Ärztetag (2002 in Rostock), die Möglichkeiten für Ärzte erheblich verbessert und erweitert.

Zusätzlich hat die Rechtsprechung mit dazu beigetragen, dass eine gewisse Öffnung in diesem Bereich stattfinden konnte. Gleichwohl bedeutet diese veränderte Einstellung zur Möglichkeit der Außendarstellung nun nicht einen völligen Freibrief für alles und jedes. Nach wie vor sind die Grenzen zwischen (berufswidriger) Werbung und (erlaubter) Information zu beachten. § 27 der neuen Musterberufsordnung, die an Stelle der alten restriktiven Regelungen getreten ist, sieht hierzu Folgendes vor:

  • Zweck der nachstehenden Vorschriften der Berufsordnung ist die Gewährleistung des Patientenschutzes durch sachgerechte und angemessene Information und die Vermeidung einer dem Selbstverständnis des Arztes zuwiderlaufenden Kommerzialisierung des Arztberufes.
  • Auf dieser Grundlage sind dem Arzt sachliche berufsbezogene Informationen gestattet.
  • Berufswidrige Werbung ist dem Arzt untersagt. Berufswidrig ist insbesondere eine anpreisende, irreführende oder vergleichende Werbung. Werbeverbote aufgrund anderer gesetzlicher Bestimmungen bleiben unberührt.
  • Der Arzt kann
    • nach der Weiterbildungsordnung erworbene Bezeichnungen,
    • nach sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften erworben Qualifikationen,
    • Tätigkeitsschwerpunkte und
    • organisatorische Hinweise ankündigen.

Die nach Nr.1 erworbenen Bezeichnungen dürfen nur in der nach der Weiterbildungsordnung zulässigen Form geführt werden. Ein Hinweis auf die verleihende Ärztekammer ist zulässig. Andere Qualifikationen und Tätigkeitsschwerpunkte dürfen nur angekündigt werden, wenn diese Angaben nicht mit solchen nach geregeltem Weiterbildungsrecht erworbenen Qualifikationen verwechselt werden können.

  • Die Angaben nach Abs. 4 Nr.1 bis 3 sind nur zulässig, wenn der Arzt die umfassten Tätigkeiten nicht nur gelegentlich ausübt.
  • Die Ärzte haben der Ärztekammer auf deren Verlangen die zur Prüfung der Voraussetzungen der Ankündigung erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Die Ärztekammer ist befugt, ergänzende Auskünfte zu verlangen.

Die Auffassungen darüber, was erlaubt und verboten ist, sind aber nach wie vor im Fluss. Auf der einen Seite hat das Hanseatische Oberlandesgericht in einem Urteil vom 24.4.03 die Auffassung der Zahnärztekammer Hamburg bestätigt, wonach eine Serie von sechs Anzeigen eines Hamburger Zahnarztes in einer Tageszeitung gegen das Werbeverbot verstoße, in denen u. a. folgende Texte enthalten waren:

"Strahlend weiße Zähne! – Bleachen! HE!"
"Hässliche Zähne? Veneers! HE!"
"Schiefe Zähne? Unsichtbare Klammer! HE!"
"Parodontose? – Vorbeugen / Heilen! HE!"
"Feste Zähne für immer! - Implantate! HE!"
"Alte Amalgamplomben? – Keramikinlays! HE!"

Hier sieht das Gericht die Grenzen der sachangemessenen Information deutlich überschritten, da u.a. die schlagwortartigen Verkürzungen, Ausrufungszeichen, Adjektive wie „strahlen“, das Kürzel „HE“ jede inhaltliche Botschaft im Sinne einer interessen- und sachgerechten Information fehlen lasse (Az.: 3 U 199/02).

Auf der anderen Seite hat das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss vom 26.8.03 die Internetwerbung eines Zahnarztes für zulässig angesehen, in der u.a. Angaben zum persönlichen Ausbildungsgang, den Schwerpunkten der zahnärztlichen Tätigkeit der Praxis sowie seinen Hobbies und sonstigen persönlichen Eigenschaften – wie z. B. die Beherrschung des einheimischen Dialekts - enthalten waren. Zwar bestehe z.B. hinsichtlich der Hobbies und der sonstigen persönlichen Eigenschaften kein Sachzusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit oder Qualifikation eines Zahnarztes, gleichwohl sei es aber nicht ersichtlich, mit welchen Gemeinwohlbelangen sich ein Verbot dieser Angaben rechtfertigen ließe. Auch Angaben zum Privatleben könnten zu dem – auch emotional geprägten – Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient beitragen (Az.: 1 BvR 1003/02).
Um angesichts dieser offenen Situation nicht zwischen die berufsrechtlichen Mühlräder zu gelangen, sei es deshalb auf jeden Fall empfohlen, vor einer beabsichtigten Veröffentlichung eine Stellungnahme der zuständigen Landesärztekammer einzuholen.

Zu beachten ist außerdem, dass Angaben auf dem Praxisschild, die die Tätigkeit als Vertragsarzt betreffen, nur die Berufsbezeichnungen und Spezialitäten enthalten dürfen, die in der vertragsärztlichen Tätigkeit auch tatsächlich ausgeübt werden dürfen, für die also eine Zulassung oder Genehmigung besteht. Hier empfiehlt sich eine Rückfrage bei der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung.

Ärztliche Kooperationen

 

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