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Partnerschaftsgesellschaften

An Partnerschaftsgesellschaften gibt es allgemeinrechtliche Anforderungen*, die im Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) – dem Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe – festgelegt sind:

  1. Angehörige einer Partnerschaft können nach §1 Abs. 1 PartGG nur natürliche Personen sein, die ihren Beruf aktiv in der Partnerschaft ausüben. Damit ist der Zusammenschluss mehrerer Ärztinnen /Ärzte und einer Laborgemeinschaft zu einer Partnerschaft ebenso wenig zulässig wie die ausschließlich kapitalmäßige Beteiligung einer /eines Ärztin/Arztes an einer Partnerschaft oder der Zusammenschluss verschiedener Partnerschaften zu einer neuen Partnerschaft.
  2. Der Gesellschaftsvertrag der Partnerschaft bedarf der Schriftform (§ 3 Abs. 1 PartGG) und muss Angaben über den Namen und Sitz der Partnerschaft, die Namen und Vornamen der Partner sowie die in der Partnerschaft ausgeübten Berufe und den Gegenstand der Partnerschaft enthalten (§ 3 Abs. 2 PartGG).
  3. Die Gestaltung der Rechtsverhältnisse der Partner untereinander unterliegt grundsätzlich der Vertragsfreiheit. Diese wird allerdings durch die einschlägigen berufsrechtlichen Bestimmungen eingeschränkt (§ 6 Abs. 1 PartGG).
  4. Die Partnerschaft ist rechtsfähig. Sie kann unter ihrem Namen Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen. Sie ist parteifähig, d. h. sie kann vor Gericht klagen und verklagt werden. Sie kann im Grundbuch eingetragen werden und haftet für unerlaubteHandlungen (§ 7 Abs. 2 PartGG i.V. m. § 124 HGB). Die Partnerschaft wird von den Partnern gemeinschaftlich nach außen vertreten, im Zweifel von jedem Partner mit Einzelvertretungsmacht. Der Umfang der Vertretungsmacht umfasst – ohne Beschränkungsmöglichkeit – alle gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäfte und Rechtshandlungen.
    Auch die Angaben auf Geschäftsbriefen der Partnerschaft richten sich nach den Bestimmungen des Handelsgesetzbuches. Auf allen Geschäftsbriefen der Partnerschaft, die an einen bestimmten Empfänger gerichtet werden, müssen deshalb die Rechtsform und der Sitz der Gesellschaft, das Registergericht und die Nummer, unter der die Partnerschaftsgesellschaft in das Handelsregister eingetragen ist, angegeben werden (§ 7 Abs. 5 PartGG i.V. m. § 125 a Abs. 1 S. 1, Abs. 2 HGB).
  5. Die Partnerschaft ist namensfähig (§ 2 Abs. 1 PartGG). Der Name der Partnerschaft muss den Namen mindestens eines Partners und den Zusatz "und Partner" oder "Partnerschaft" sowie die Berufsbezeichnungen aller in der Partnerschaft vertretenen Berufe enthalten.
    Es gilt der handelsrechtliche Grundsatz der Namenswahrheit. Die Verwendung irreführender Zusätze ist nicht zulässig. (§ 2 Abs. 2 PartGG i.V. m. § 18 Abs. 2, §§ 21, 22 Abs. 1, 23, 24, 30, 31 Abs. 2, 33, 37 HGB).
  6. Für Verbindlichkeiten haften neben der Partnerschaft als solcher die Partner als Gesamtschuldner mit ihrem Privatvermögen (§ 8 Abs. 1 PartGG). Die deliktische Haftung eines Partners für unerlaubte Handlungen ist nicht abdingbar.

Zusätzliche Anforderungen an Partnerschaftsgesellschaften durch die Ärztliche Berufsordnung

Auf Grund des im PartGG enthaltenen sog. Berufsrechtsvorbehalts (§ 1 Abs. 3 PartGG) kann darüber hinaus die ärztliche Berufsordnung zusätzliche rechtliche Anforderungen an eine Partnerschaft stellen. Sie sollten vor Gründung einer Partnerschaftsgesellschaft diese Anforderungen Ihrer Ärztekammer kennen und zur Klärung von Einzelfragen oder zur Abfassung eines Partnerschaftsvertrages einen Rechtsanwalt und wegen ggf. steuerrechtlicher Fragen auch einen Steuerberater Ihres Vertrauens hinzuziehen.

* Bearbeitet nach einem Merkblatt "Partnerschaftsgesellschaft/Medizinische Kooperationsgemeinschaft" (Stand: April 2006) der Landesärztekammer Baden-Württemberg mit den Bezirksärztekammern.

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