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Medizinische Versorgungszentren

Die wichtigsten Bestimmungen:

§ 95 Abs. 1 SGB V:
„(1) An der vertragsärztlichen Versorgung nehmen zugelassene Ärzte und zugelassene medizinische Versorgungszentren sowie ermächtigte Ärzte und ermächtigte Einrichtungen teil. Medizinische Versorgungszentren sind fachübergreifende ärztlich geleitete Einrichtungen, in denen Ärzte, die in das Arztregister nach Absatz 2 Satz 3 eingetragen sind, als Angestellte oder Vertragsärzte tätig sind. Der ärztliche Leiter muss in dem medizinischen Versorgungszentrum selbst als angestellter Arzt oder als Vertragsarzt tätig sein; er ist in medizinischen Fragen weisungsfrei. Eine Einrichtung nach Satz 2 ist dann fachübergreifend, wenn in ihr Ärzte mit verschiedenen Facharzt- oder Schwerpunktbezeichnungen tätig sind; sie ist nicht fachübergreifend, wenn die Ärzte der hausärztlichen Arztgruppe nach § 101 Abs. 5 angehören und wenn die Ärzte oder Psychotherapeuten der psychotherapeutischen Arztgruppe nach § 101 Abs. 4 angehören. Sind in einer Einrichtung nach Satz 2 ein fachärztlicher und ein hausärztlicher Internist tätig, so ist die Einrichtung fachübergreifend. Sind in einem medizinischen Versorgungszentrum Angehörige unterschiedlicher Berufsgruppen, die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen, tätig, ist auch eine kooperative Leitung möglich. Die Zulassung erfolgt für den Ort der Niederlassung als Arzt oder den Ort der Niederlassung als medizinisches Versorgungszentrum (Vertragsarztsitz).“

§ 95 Abs. 1a SGB V:
„(1a) Medizinische Versorgungszentren können von zugelassenen Ärzten, von zugelassenen Krankenhäusern, von Erbringern nichtärztlicher Dialyseleistungen nach § 126 Absatz 3 oder von gemeinnützigen Trägern, die aufgrund von Zulassung oder Ermächtigung an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen, gegründet werden; die Gründung ist nur in der Rechtsform einer Personengesellschaft, einer eingetragenen Genossenschaft oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung möglich. Die Zulassung von medizinischen Versorgungszentren, die am 1. Januar 2012 bereits zugelassen sind, gilt unabhängig von der Trägerschaft und der Rechtsform des medizinischen Versorgungszentrums unverändert fort.“

Bereits seit einigen Jahren hat das Gesetz für die vertragsärztliche Versorgung die Teilnahmeform des Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) eingeführt. Ein solches MVZ ist eine zugelassene Einrichtung, die fachübergreifend tätig ist, ärztlich geleitet wird und in der Ärzte entweder als Vertragsärzte oder als angestellte Ärzte tätig sind.

Auch eine Kooperation zwischen Ärzten und Zahnärzten ist zulassungsrechtlich möglich. Das Kriterium „fachübergreifend“ ist dann erfüllt, wenn Ärzte mit verschiedenen Facharztbezeichnungen, aber auch verschiedenen Schwerpunktbezeichnungen tätig werden (z.B. Angiologe und Kardiologe). Allerdings liegt keine fachübergreifende Kooperation vor, wenn Ärzte einer Bedarfsplanungsgruppe zugeordnet werden (Beispiel: Allgemeinarzt und hausärztlich tätiger Internist oder überwiegend psychotherapeutisch tätiger Arzt und Vertragspsychotherapeut).

Ab dem 1.1.2012 ist die Gründung eines MVZ nur noch in der Rechtsform einer Personengesellschaft, einer eingetragenen Genossenschaft oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung möglich. Bereits vor dem 1.1.2012 zugelassene MVZs, die den aktuellen Bestimmungen über die Trägereigenschaft oder die Rechtsform nicht mehr genügen, behalten ihre Zulassung. Es ist aber zu beachten, dass bei jedem aus welchem Grunde auch immer erfolgenden Ende der Zulassung diese Bestandsschutzklausel endet. Das heißt, bei einer Neuzulassung müssen die aktuellen gesetzlichen Vorgaben erfüllt sein.

Gründer können sein zugelassene Ärzte, Zahnärzte, psychologische Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, zugelassene Krankenhäuser, die Erbringer nichtärztlicher Dialyseleistungen oder gemeinnützige Träger sein.

Die Zulassung des MVZ erfolgt für den Ort der Niederlassung, nicht den Ort des Sitzes des Trägers.

Ärztliche Kooperationen

 

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