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Berufsausübungsgemeinschaft

Der Begriff Gemeinschaftspraxis ist durch den Begriff Berufsausübungsgemeinschaft ersetzt worden. In einer Berufsausübungsgemeinschaft üben mehrere Ärzte der gleichen oder verschiedener Fachrichtungen gemeinsam ärztliche Tätigkeit aus. Diese Ärzte haben gemeinsames Personal, gemeinsame Räume und Geräte und werden auf gemeinsame Rechnung gegen über der KV tätig. Von haftungsrechtlicher Bedeutung ist, dass der Behandlungsvertrag zwischen dem Patienten und sämtlichen Ärztinnen und Ärzten der Gemeinschaftspraxis zu Stande kommt. Die ärztliche Leistung ist austauschbar.
Der Begriff "Gemeinschaftspraxis" bzw „Berufsausübungsgemeinschaft“ muss auf dem Praxisschild sichtbar sein. Das Recht der Patienten auf freie Arztwahl ist jedoch soweit wie möglich zu gewährleisten.

Die wichtigsten Bestimmungen:

§ 18 Abs. 1 MBO-Ä in der Fassung der Beschlüsse des 114, Deutschen Ärztetages 2011 in Kiel:
„Ärztinnen und Ärzte dürfen sich zu Berufsausübungsgemeinschaften, Organisationsgemeinschaften, Kooperationsgemeinschaften und Praxisverbünden zusammenschließen. Der Zusammenschluss zur gemeinsamen Ausübung des Arztberufs kann zur Erbringung einzelner Leistungen erfolgen, sofern er nicht lediglich einer Umgehung des § 31 [unerlaubte Zuweisung von Patientinnen und Patienten gegen Entgelt] dient. Eine Umgehung liegt insbesondere vor, wenn sich der Beitrag der Ärztin oder des Arztes auf das Erbringen medizinisch-technischer Leistungen auf Veranlassung der übrigen Mitglieder einer Teil-Berufsausübungsgemeinschaft beschränkt oder der Gewinn ohne Grund in einer Weise verteilt wird, die nicht dem Anteil der von ihnen persönlich erbrachten Leistungen entspricht. Die Anordnung einer Leistung, insbesondere aus den Bereichen der Labormedizin, der Pathologie und der bildgebenden Verfahren stellt keinen Leistungsanteil im Sinne des Satzes 3 dar. Verträge über die Gründung von Teil-Berufsausübungsgemeinschaften sind der Ärztekammer vorzulegen.“

§ 15a Abs. 5 Bundesmantelvertrag-Ärzte:
„Die gemeinsame Berufsausübung kann sich auf die Erbringung einzelner Leistungen beschränken (Teilberufsausübungsgemeinschaft). Unbeschadet des Erfordernisses der Genehmigung nach § 33 Abs. 3 Ärzte-ZV ist eine solche Teilberufsausübungsgemeinschaft nur zulässig, wenn das zeitlich begrenzte Zusammenwirken der Ärzte erforderlich ist, um Patienten zu versorgen, die einer gemeinschaftlichen Versorgung der der Teilberufsausübungsgemeinschaft angehörenden Ärzte bedürfen, und die Ärzte gemeinschaftlich im Rahmen des § 17 Abs. 1a zur Verfügung stehen. Die Möglichkeit für den Patienten, die Zweitmeinung anderer Ärzte, welche nicht in der Teilberufsausübungsgemeinschaft zusammengeschlossen sind, einzuholen, darf nicht beeinträchtigt werden.“

§ 33 Abs. 2 Sätze 3 und 4 Ärzte-ZV:
„Die gemeinsame Berufsausübung, bezogen auf einzelne Leistung, ist zulässig, sofern diese nicht einer Umgehung des Verbots der Zuweisung von Versicherten gegen Entgelt oder sonstige wirtschaftliche Vorteile nach § 73 Abs. 7 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch dient. Eine Umgehung niegt insbesondere vor, wenn sich der Beitrag des Arztes auf das Erbringen medizinisch-technischer Leistungen auf Veranlassung der übrigen Mitglieder einer Berufsausübungsgemeinschaft beschränkt oder wenn der Gewinn ohne Grund in einer Weise verteilt wird, die nicht dem Anteil der persönlich erbrachten Leistungen entspricht.“

Zu einzelnen Aspekten:

a) Gegenstand der Teil-Berufsausübungsgemeinschaft
Bei der Teil-Berufsausübungsgemeinschaft handelt es sich um ein rechtlich gesondertes Gebilde. Sie ist von der Einzelpraxis, aber auch von einer Berufsausübungsgemeinschaft zu unterscheiden, der der Arzt unter Umständen angehört, der auch in der Teil-Berufsausübungsgemeinschaft tätig ist. Es handelt sich zwar auch um eine Berufsausübungsgemeinschaft, die jedoch auf einzelne Leistungen beschränkt ist.

In diesem beschränkten Rahmen handelt es sich aber um eine Form der gemeinsamen Berufsausübung. Das bedeutet, dass zumindest der Wille zur gemeinsamen Berufsausübung in einer auf Dauer angelegten, systematischen Kooperation erforderlich ist (so eine Mitteilung der Bundesärztekammer vom 17.2.2006, DÄBl. 2006, S. A 801, 802). Allein eine Beschränkung der Zusammenarbeit auf die Bildung von Qualitätszirkeln, die Errichtung gemeinsamer Notdienst- und Vertreterpläne, die Zusammenlegung von Ressourcen oder ähnliches reichen nicht aus. Die Beschränkung auf einzelne Leistungen ist deshalb erforderlich, da der Vertragsarzt aufgrund seiner Zulassung wesentliche Leistungen seines Fachgebietes vorhalten muss und nicht aus seiner Praxis in eine Teil-Berufsausübungsgemeinschaft ausgliedern darf. Voraussetzung ist die Notwendigkeit eines zeitlich begrenzten Zusammenwirkens einzelner Ärzte der Teilberufsausübungsgemeinschaft zur Versorgung von Patienten. Anwendungsgebiet des Teil-Berufsausübungsgemeinschaft ist deshalb zum Beispiel die Versorgung besonderer Patientengruppen (Beispiel: augenärztliche Kontrolle bei Diabetikern) oder die Tätigkeit in „Randgebieten“ der jeweiligen Fachgebiete der beteiligten Ärzte.

b) Weitere Voraussetzungen
Eine Teil-Berufsausübungsgemeinschaft kann neben einer Einzelpraxis eines beteiligten Mitglieds, aber auch neben bereits bestehenden anderen Berufsausübungsgemeinschaften der beteiligten Mitglieder bestehen.

Die für die Tätigkeit an mehreren Orten sowie generell für die Bildung von Berufsausübungsgemeinschaften zu beachtenden Regelungen gelten auch für die Teil-Berufsausübungsgemeinschaft (siehe hierzu die Stichworte „Gemeinsame Berufsausübung“ und „Praxis an mehreren Orten“).

c) Beschäftigung von angestellten Ärzten
Neben den allgemeinen Bestimmungen für die Anstellung von Ärzten (siehe hierzu das Stichwort „Angestellte Ärzte/Psychotherapeuten“) ist für die Anstellung eines Arztes in einer Teil-Berufsausübungsgemeinschaft eine gesonderte Genehmigung erforderlich, denn bei der Teil-Berufsausübungsgemeinschaft handelt es sich, wie bereits dargelegt, um ein von der Einzelpraxis oder einer sonstigen Berufsausübungsgemeinschaft getrennt zu betrachtendes rechtliches Gebilde.

Ärztliche Kooperationen

 

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