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Angestellte Ärzte / Psychotherapeuten

Die frühere Beschränkung der Anstellung von Ärzten durch Vertragsärzte (höchstens einen ganztags beschäftigten oder zwei halbtags beschäftigte Ärzte desselben Fachgebiets mit verpflichtender Leistungsbeschränkung) wurde erheblich gelockert. So ist die Anstellung ab dem 1.1.2007 grundsätzlich zahlenmäßig unbegrenzt. Auch die Fachgebietsidentität ist nicht mehr erforderlich.

Wie bisher ist eine Genehmigung durch den Zulassungsausschuss für Ärzte erforderlich. Ferner kann die Anstellung nicht nur in Vollzeit, sondern auch in flexiblen Zeiten erfolgen. Dies kann auch eine andere Stundenzahl als nur halbtags sein. Angestellte Ärzte werden dementsprechend anteilig bei der Bedarfsplanung berücksichtigt. Die Anstellung ist aber nur unter den Voraussetzungen der Bedarfsplanung möglich.

Die oben dargestellte Erweiterung der Beschäftigungsmöglichkeiten gilt uneingeschränkt deshalb nur, wenn keine Zulassungsbeschränkungen wegen Überversorgung angeordnet sind. Bestehen aber solche Zulassungsbeschränkungen, so ist die Beschäftigung eines angestellten Arztes im betroffenen Planungsbezirk weiterhin nur unter folgenden Einschränkungen möglich: Zwischen anstellendem und angestelltem Arzt muss Fachgebietsidentität bestehen und der Vertragsarzt muss sich im Wesentlichen auf den bisherigen Praxisumfang begrenzen.
Eine Ausnahme von diesen weiterhin bestehenden Einschränkungen bei Überversorgung gilt dann, wenn ein zusätzlicher lokaler Versorgungsbedarf besteht.

Eine Privilegierung besteht für die Anstellung von Hochschullehrern durch Ärzte, die an der hausärztlichen Versorgung teilnehmen. Auch diese müssen zwar in das Arztregister eingetragen sein, auch hier ist eine Genehmigung des Zulassungsausschusses erforderlich. Sie müssen ferner von einer Hochschule mindestens halbtags als angestellte oder beamtete Hochschullehrer für Allgemein-medizin oder als deren wissenschaftliche Mitarbeiter beschäftigt werden. Liegen diese Voraussetzungen vor, ist die Anstellung unabhängig von Zulassungs-beschränkungen (und den damit verbundenen Beschränkungen für die Anstellung) möglich. Außerdem werden diese Angestellten bei der Bedarfsplanung nicht mitgezählt.
Die angestellten Ärzte werden, sofern sie mindestens halbtags beschäftigt sind, Mitglieder der für den Vertragsarztsitz zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung.

Die wichtigsten neuen Bestimmungen:

§ 95 Abs. 9 SGB V:
„Der Vertragsarzt kann mit Genehmigung des Zulassungsausschusses Ärzte, die in das Arztregister eingetragen sind, anstellen, sofern für die Arztgruppe, der der anzustellende Arzt angehört, keine Zulassungsbeschränkungen angeordnet sind. Sind Zulassungsbeschränkungen angeordnet, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass die Voraussetzungen des § 101 Ans. 1 Satz 1 Nr. 5 erfüllt sein müssen. Das Nähere zu der Anstellung von Ärzten bei Vertragsärzten bestimmen die Zulassungs-verordnungen. Absatz 7 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.“

§ 95 Abs. 9a SGB V:
„Der an der hausärztlichen Versorgung teilnehmende Vertragsarzt kann mit Genehmigung des Zulassungsausschusses Ärzte, die von einer Hochschule mindestens halbtags als angestellte oder beamtete Hochschullehrer für Allgemeinmedizin oder als deren wissenschaftliche Mitarbeiter beschäftigt werden und in das Arztregister eingetragen sind, unabhängig von Zulassungsbeschrän-kungen anstellen. Bei der Ermittlung des Versorgungsgrades in einer Planungsregion sind diese angestellten Ärzte nicht mitzurechnen.“

§ 32 b Abs. 1 Ärzte-ZV:
„Der Vertragsarzt kann Ärzte nach Maßgabe des § 95 Abs. 9 und 9a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch anstellen. In den Bundesmantelverträgen sind einheitliche Regelungen zu treffen über den zahlenmäßigen Umfang der Beschäftigung angestellter Ärzte unter Berücksichtigung der Versorgungs-pflicht des anstellenden Vertragsarztes.“

§ 77 Abs. 3 SGB V:
„Die zugelassenen Ärzte, die im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung in den zugelassenen medizinischen Versorgungszentren tätigen angestellten Ärzte, die bei Vertragsärzten nach § 95 Abs. 9 und Abs. 9a angestellten Ärzte und die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden ermächtigten Krankenhausärzte sind Mitglieder der für ihren Arztsitz zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung. Voraussetzung der Mitgliedschaft angestellter Ärzte in der für ihren Arztsitz zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung ist, dass sie mindestens halbtags beschäftigt sind.“

§ 14a BMV-Ä
„In Fällen, in denen nach § 95 Abs. 9 SGB V i.V.m. § 32b Abs. 1 Ärzte-ZV der Vertragsarzt einen angestellten Arzt oder angestellte Ärzte beschäftigen darf, ist sicherzustellen, dass der Vertragsarzt die Arztpraxis persönlich leitet. Die persönliche Leitung ist anzunehmen, wenn je Vertragsarzt nicht mehr als drei vollzeitbeschäftigte oder teilzeitbeschäftigte Ärzte in einer Anzahl, welche im zeitlichen Umfang ihrer Arbeitszeit drei vollzeitbeschäftigten Ärzten entspricht, angestellt werden. Bei Vertragsärzten, welche überwiegend medizinisch-technische Leistungen erbringen, wird die persönliche Leitung auch bei der Beschäftigung von bis zu vier vollzeitbeschäftigten Ärzten vermutet; Satz 2 2. Halbsatz gilt entsprechend. Bei Vertragsärzten, welche eine Zulassung nach § 19a Ärzte-ZV für einen hälftigen Versorgungsauftrag haben, vermindert sich die Beschäftigungsmöglichkeit auf einen vollzeitbeschäftigten oder zwei teilzeitbeschäftigte Ärzte je Vertragsarzt. Die Beschäftigung eines Weiterbildungsassistenten wird insoweit nicht angerechnet. Will der Vertragsarzt über den Umfang nach Sätzen 2 bis 4 hinaus weitere Ärzte beschäftigen, hat er dem Zulassungsausschuss vor der Erteilung der Genehmigung nachzuweisen, durch welche Vorkehrungen die persönliche Leitung der Praxis gewährleistet ist.“

Zu einzelnen Aspekten:

a) Zahlenmäßige Beschränkung
Das Gesetz sieht vor, dass in den Bundesmantelverträgen „einschränkende Regelungen zu treffen sind (über) den zahlenmäßigen Umfang der Beschäftigung angestellter Ärzte unter Berücksichtigung der Versorgungspflicht des anstellenden Vertragsarztes“. Dabei ist eine Abwägung unterschiedlicher Gesichtspunkte durchzuführen. So steht auf der einen Seite die Option durch den Gesetzgeber, niedergelassenen Vertragsärzten (ebenso wie Trägern eines MVZ) eine grundsätzlich zahlenmäßig unbegrenzte Anstellung zu ermöglichen. Andererseits ist zu berücksichtigen, dass der Vertragsarzt seine vertragsärztliche Tätigkeit persönlich in freier Praxis auszuüben hat (§ 32 Abs. 1 Satz 1 Ärzte-ZV). In diesem Sinne ist eine persönliche Leistungserbringung auch durch angestellte Ärzte möglich, soweit sie dem Praxisinhaber zuzurechnen ist. Ferner ist das Berufsrecht zu berücksichtigen, nach dem bei der Anstellung eine Leitung der Praxis durch den Anstellenden gewährleistet werden muss.
Danach lässt sich sowohl aus dem Vertragsarztrecht als auch aus dem Berufsrecht die Notwendigkeit einer zahlenmäßigen Beschränkung der Beschäftigung von ange-stellten Ärzten ableiten.
Der Bundesmantelvertrag-Ärzte bestimmt dementsprechend in § 14a Abs. 1, dass eine persönliche Leitung der Arztpraxis durch den Vertragsarzt anzunehmen ist, wenn er nicht mehr als drei vollzeitbeschäftigte oder teilzeitbeschäftigte Ärzte in einer Anzahl, welche im zeitlichen Umfang drei vollzeitbeschäftigten Ärzten entspricht (z.B. 1 vollzeitbeschäftigten und 4 halbtagsbeschäftigte Angestellte), anstellt. Ärzte, die überwiegend medizinisch-technische Leistungen erbringen erhöht sich die Zahl der zulässigen Angestellten Ärzte auf 4 vollzeitbeschäftigte bzw. teilzeitbeschäftigte in entsprechendem Umfang. Besteht die Zulassung allerdings nur für einen halben Versorgungsauftrag, halbieren sich auch die genannten Höchstzahlen für angestellte Ärzte.
Diese Zahlen sind aber keine absolute Obergrenze! Auch eine Überschreitung dieser Zahlen ist unter Umständen möglich. Zuvor hat dann allerdings der Arzt dem Zulassungsausschuss nachzuweisen, welche Vorkehrungen er getroffen hat, um gleichwohl die persönliche Leitung der Praxis zu gewährleisten.

b) Ärzte und Psychotherapeuten
Nach § 1 Abs. 3 Ärzte-ZV gelten die Reglungen entsprechend auch für Psychotherapeuten. Aufgrund der berufsrechtlichen Situation ist es als unproble-matisch anzusehen, wenn Psychotherapeuten bei Vorliegen der sonstigen Voraus-setzungen von Vertragsärzten und Vertragspsychotherapeuten angestellt werden. Eine Anstellung eines Arztes durch einen Psychotherapeuten verstieße jedoch gegen das Berufsrecht (Musterberufsordnung – MBO-Ä), nach dem bei der Beschäftigung angestellter Ärzte die Leitung einem Arzte vorbehalten ist (§ 19 Abs.1, § 2 Abs. 4 MBO-Ä).

c) Anstellung bei verschiedenen Arbeitgebern
Aufgrund mehrerer Neuerungen durch das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz ist auch die mehrfache Beschäftigung von Ärzten bei verschiedenen Vertragsärzten in der vertragsärztlichen Versorgung denkbar. Auch eine Doppelanstellung bei einem Vertragsarzt einerseits und einem Krankenhaus andererseits ist zulässig. Ebenso wie eine gleichzeitige Anstellung in einem MVZ unter Krankenhausträgerschaft und im „Träger“-Krankenhaus.

d) Gleichzeitige Zulassung und Anstellung
Ebenso ist es möglich, gleichzeitig zugelassen (Voll- oder Teilzulassung) als auch als Angestellter in einem Medizinischen Versorgungszentrum tätig zu sein. Entscheidend wird dabei sein, ob die für die Zulassung erforderliche Zeit bzw. Präsenz in der eigenen Praxis erhalten bleibt.

e) Unterschiedliche Fachkompetenz
Der grundsätzliche Verzicht auf die Fachgebietsidentität zwischen angestelltem und anstellendem Arzt bedeutet nicht, dass jede nur denkbare Kombination von Fächern möglich ist. Das Berufsrecht (§ 19 Abs. 2 MBO-Ä) bestimmt, dass nur in den Fällen, in denen ein Behandlungsauftrag eines Patienten regelmäßig nur von Ärzten ver-schiedener Fachgebiete gemeinsam durchgeführt werden kann, ein Arzt als Praxisinhaber Leistungen, die für ihn fachfremd sind, auch durch einen angestellten Arzt eines anderen Fachgebiets erbringen darf. Ist also in einem nennenswerten Umfang eine gemeinschaftliche Versorgung von Patienten durch Ärzte unterschiedlicher Fachgebiete zu erwarten, so wäre die Anstellung des fachfremden Arztes genehmigungsfähig.

f) Altersgrenze
Für die Anstellung von Ärzten gibt es keine altersmäßige Zugangsgrenze.

g) Beendigung der Anstellung
Mit dem Ende der Anstellung kann der bisher angestellte Arzt – bei Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen – entweder eine Zulassung oder eine erneute Anstellung bei einem anderen Arbeitgeber anstreben. § 32b Abs. 5 Ärzte-VO ermöglicht es dem anstellenden Vertragsarzt, einen Antrag auf Umwandlung der Anstellung in eine Zulassung seines bisherigen Angestellten zu stellen, sofern der Umfang der Tätigkeit des angestellten Arztes einem ganzen oder halben Versorgungsauftrag entspricht.

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