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Ärzte-GmbH

Eine Berufsausübungsgemeinschaft zwischen Ärzten ist nicht in jeder Gesellschaftsform möglich. So scheiden z.B. Handelsgesellschaften von vornherein aus, da es sich bei solchen Gesellschaften um Gesellschaften zu gewerblichem Zweck handelt.

Auf dem 107. Deutschen Ärztetag 2004 in Bremen wurde der Wunsch verabschiedet, auch ärztliche Berufsausübungsgemeinschaften in Form der GmbH zu ermöglichen. Das ist aber nur möglich, wenn auf Landesebene die Landesärztekammern den entsprechenden § 23a der Musterberufsordnung-Ä in ihre Berufsordnungen übernehmen. Das ist in fast allen Kammerbereichen der Fall. Lediglich die Landesärztekammern in Bayern, Berlin und Niedersachsen haben diese Möglichkeit immer noch nicht in ihre Berufsordnung aufgenommen.

Auch für die vertragsärztliche Berufsausübungsgemeinschaft ist die Rechtsform der GmbH anerkannt. Damit ist eine gewisse Gleichstellung mit den Medizinischen Versorgungszentren erreicht worden, die bereits zuvor diese Möglichkeit hatten. Probleme können allerdings in den oben genannten Ärztekammerbereichen auftreten, in denen die Berufsordnung die GmbH (noch) nicht zulässt. Zwar gibt es Stimmen, die die berufsrechtlichen Zulässigkeitshindernisse als nachrangig ansehen, etwa da § 33 Ärzte-ZV bezüglich der Zulässigkeit von Organisationsformen der Berufsausübungsgemeinschaften keine Einschränkung enthalte. Überwiegend wird aber dem landesrechtlichen Berufsrecht ein Vorrang eingeräumt. Nur was berufsrechtlich zulässig ist, kann auch vertragsarztrechtlich möglich sein (juris Praxiskommentar, SGB V, 2. Aufl. 2012, Stand 19.9.2014, § 95 Rdn. 187).

Ausgeschlossen ist aber auf jeden Fall die Zulassung eines Arztes oder Psychotherapeuten, der seine vertragsärztliche Tätigkeit in der Rechtsform einer juristischen Person betreiben (z.B GmbH) will (BSG, Urt. v. 15.8.2012, B 6 KA 47/11 R, juris)

Ärztliche Kooperationen

 

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