GOÄ-Ratgeber: Zur Abrechnung wahlärztlicher Leistungen des Abschnitts E

Wahlleistungsvereinbarung bei zwei ständigen ärztlichen Vertretern zulässig

Eine zwischen einer Patientin und einer Fachärztin für psychotherapeutische Medizin bzw. Chefärztin abgeschlossene Wahlleistungsvereinbarung ist wirksam, auch wenn zwei Oberärzte als ständige ärztliche Vertreter der Chefärztin benannt worden sind. Denn dass jeder Chefarzt nur einen einzigen ständigen ärztlichen Vertreter haben darf, werde von § 4 Abs. 2 GOÄ nicht vorausgesetzt. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Celle. Vielmehr sei es zulässig, dass für verschiedene Arbeitsbereiche eines Chefarztes jeweils ein ständiger ärztlicher Vertreter von der Klinik bestimmt werde. Allgemein sind im Bereich der nichtoperativen Fächer Einzelschritte delegationsfähig, während die Regie über die Gesamtdiagnostik und die Therapie als nicht delegationsfähige Hauptleistung anzusehen ist, so das Gericht. Entscheidendes Kriterium sei vielmehr, dass der Wahlarzt gegenüber dem Patienten die seine Disziplin prägenden Kernleistungen persönlich erbracht und der wahlärztlichen Behandlung insgesamt sein persönliches Gepräge gegeben hat.

Aktenzeichen: OLG Celle, 15.06.2015, AZ: 1 U 97/14
Entscheidungsjahr: 2015