Sprechstundenbedarfsregress ist Sache der Prüfgremien

Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts müssen 7 KVen nun ihre Praxis bei der der Verordnungen von Sprechstundenbedarf ändern.

Kassel. Die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Verordnungen von Sprechstundenbedarf ist bundesrechtlich der Wirtschaftlichkeitsprüfung zugeordnet.
„Daraus folgt eine ausschließliche Zuständigkeit der Prüfgremien“, urteilte der Vertragsarztsenat des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel in seiner jüngsten Sitzung. Sieben KVen müssen nun ihre gegenteilige Praxis ändern. Dort betroffene Ärzte können deshalb aber nicht auf Verjährung hoffen.

KV muss Bescheid aufheben

Formal gab das BSG aber einem Chirurgen aus dem Raum Stuttgart recht. Wegen der Verordnung von Fortecortin und Kleanprep als Sprechstundenbedarf setzte die KV im Wege der sachlich-rechnerischen Richtigstellung einen Sprechstundenbedarfsregress in Höhe von 1.738 Euro fest. Widerspruch, Klage und Berufung hatten keinen Erfolg.

Das BSG hob die Urteile der Vorinstanzen nun auf. „Die beklagte KV ist für die Festsetzung eines Regresses wegen Nichtbeachtung der maßgeblichen Sprechstundenbedarfsvereinbarung nicht zuständig“, so der Vertragsarztsenat zur Begründung.

Die entsprechende Prüfung sei eine Wirtschaftlichkeitsprüfung, zuständig seien daher ausschließlich die Prüfgremien. „Das hat zur Folge, dass der angefochtene Bescheid, der in der Sache richtig ist, aufzuheben ist.“

Bundesweite Konsequenzen

Frühere BSG-Urteile waren teils anders verstanden worden, insoweit halte der Senat daran aber nicht mehr fest. Grund des Missverständnisses ist, dass die Kasseler Richter eine alte Formulierung, wonach der Sprechstundenbedarf „richtiggestellt“ werde, fortgeschrieben hatten, auch nachdem 2005 der Arznei-Regress den Prüfgremien zugewiesen wurde.

Als Konsequenz des neuen Urteils muss nun die KV Baden-Württemberg den Sprechstundenbedarfsregress neu Regeln. Gleiches gilt für Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen. In Berlin und Brandenburg ist die Lage bislang unklar. Nach dem Kasseler Urteil ist ab sofort generell die Prüfungsstelle zuständig, auch wenn die Sprechstundenbedarfsvereinbarung anderes regelt.

In diesen KVen von einem Sprechstundenbedarfsregress betroffene Ärzte können aber nicht auf Verjährung hoffen. Diese werde auch durch den Bescheid einer KV gehemmt „auch wenn er mangels Zuständigkeit der KV nicht rechtmäßig ist“. Daher können nun die Prüfgremien mit einem gleichlautenden Bescheid nachlegen. (mwo)

Urteil Bundessozialgericht Kassel: Az.: B 6 KA 23/18 R

Quelle: Ärzte Zeitung