Ermächtigte Krankenhäuser haben Recht auf zusätzliche Vergütung

Ermächtigte Kliniken dürfen wie niedergelassene Vertragsärzte die bei Betreuungs- und Beobachtungsleistungen anfallenden Zusatzpauschalen abrechenen. Dies gebiete der Gleichbehandlungsgrundsatz, so das Bundessozialgericht (BSG). Einen sachlichen Grund dafür, dass Zusatzpauschalen nur dann gewährt werden dürften, wenn die Beobachtung und Betreuung bestimmter Patienten in einer Arztpraxis oder in einer praxisklinischen Einrichtung erfolge, gebe es nicht.

Aktenzeichen: BSG, 25.01.2017, AZ: B 6 KA 2/16 R
Entscheidungsjahr: 2017