Abrechnung von Leistungen, die nicht in der UV-GOÄ aufgeführt sind

Im § 51 des Vertrags Ärzte/Unfallversicherungsträger ist die Vergütung geregelt:

§ 51 Leistungsverzeichnis und Vergütungsregelung (Auszug)
(1) Die Vergütung für ärztliche Leistungen richtet sich nach dem vereinbarten Leistungs- und Gebührenverzeichnis (Anlage zum Vertrag). Landesrechtliche Vorschriften über die Vergütung von Notarzteinsätzen bleiben unberührt.
(2) Ärztliche Leistungen des Durchgangsarztes nach den §§ 27 und 29 werden nach den Gebührensätzen der besonderen Heilbehandlung vergütet.
(3) Für Behandlungsleistungen, die ein Arzt unter Missachtung der in den §§ 26, 37, 39 und 41 geregelten Vorstellungs- und  Überweisungspflichten selbst durchführt, besteht kein Vergütungsanspruch.

Alle ärztlichen Behandlungsleistungen im Rahmen der Versorgung von Patienten gemäß Vertrag Ärzte/Unfallversicherungsträger werden nur nach dem Leistungs- und Gebührenverzeichnis (UV-GOÄ) vergütet. Die Möglichkeit einer Analogberechnung, wie in der ist in der UV-GOÄ nicht gegeben.
Leistungen, die im Gebührenverzeichnis der UV-GOÄ nicht aufgeführt sind, können daher vom Arzt nicht abgerechnet werden; es sei denn, es wird eine entsprechende Einwilligung des UV-Trägers – wenn möglich vor Erbringung der Leistung – eingeholt .

In diesem Zusammenhang ist unbedingt auf den § 52 ÄV hinzuweisen, der die Aufgaben der Ständigen Gebührenkommission regelt, die u.a. neue Leistungen festlegt

§ 52 Ständige Gebührenkommission
(1) Für die Festlegung, Einordnung und Bewertung von Leistungen, die im Leistungs- und Gebührenverzeichnis nicht enthalten sind, sowie für die Auslegung und die Weiterentwicklung des Leistungs- und Gebührenverzeichnisses ist eine ständige Kommission zuständig.
(2) Die Beschlüsse der ständigen Kommission sind von den Vertragspartnern bekanntzugeben.
(3) Die bekanntgegebenen Beschlüsse der ständigen Kommission sind bis zur Beschlussfassung über die förmliche Änderung des Vertrages für die Vertragspartner bindend.

Die Gebührenkommission trifft daher auch Entscheidungen zu Leistungen, die bisher in der UV-GOÄ nicht aufgeführt sind.

Nach Abs. 3 sind die Beschlüsse der Gebührenkommission für die UV-Träger aber auch für die behandelnden Ärzte bindend.
Es ist daher für den Arzt notwendig, sich Kenntnis über die Beschlüsse zu verschaffen. Die Beschlüsse der Kommission werden im Deutschen Ärzteblatt veröffentlicht, und zwar unter der Rubrik: „Bekanntgabe der Herausgeber: Kassenärztliche Bundesvereinigung“ und dem Titel „Bekanntmachungen: Beschluss der ständigen Gebührenkommission nach § 52 des Vertrages Ärzte/ Unfallversicherungsträger“.

Hinweis: Die Kommission ist für die Klärung einzelner Gebührenstreitigkeiten nicht zuständig.